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Reaktion auf Urteil : Lindner: „Schlag gegen Freiheit und Eigentum“

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Christian Lindner (FDP) nannte das Urteil einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer „kalten Enteignung“ von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde, sagte er.

Die Politik sei nun in der Pflicht, die Luftverschmutzung an besonders belasteten Punkten zu senken, etwa durch intelligente Verkehrsführung und die Elektrisierung des Nahverkehrs. Die Autohersteller müssten nun Fahrzeuge - falls nötig - auf eigene Kosten nachrüsten. Dies sei „eine Frage der Ehre der deutschen Automobilindustrie“, um rigide Eingriffe zu vermeiden.

„Für die Zukunft müssen wir lernen, dass Grenzwerte auch tatsächlich auf der Basis solider wissenschaftlicher Debatten festgelegt werden“, verlangte Lindner. Er zweifelte an, ob die Grenzwerte „in dieser Rigorosität“ angebracht seien. Schon wenige Meter hinter den Grenzwerten sinke die Belastung erheblich. Es handle sich um politisch festgelegte Werte.

„Auch an die mit kleinem Geldbeutel denken“

Der Handwerksverband ZDH warnte nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten. Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sagte: „Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um das zu vermeiden." Das Urteil sei kein Freifahrtschein für Fahrverbote für Diesel-Autos.

Der Einzelhandelsverband HDE warnte, dass der Handelsstandort Innenstadt für Logistik und Kunden auch weiter erreichbar sein müsse. Jetzt seien ganzheitliche Konzept für eine Verkehrswende nötig. Der Mittelstandsverband BVMW sieht durch das Diesel-Urteil die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen gefährdet. Verbandschef Mario Ohoven mahnte, Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen in vielen Firmen gleich.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „In einem Pendlerland müssen wir auch an die denken, die einen kleinen Geldbeutel haben, sich nicht das neueste Automodell leisten und auch nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, sagte ihr Chef Jürgen Resch. Es sei ein „ganz großer Tag für die saubere Luft in Deutschland“. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen. Auch der Naturschutzbund NABU begrüßte das Urteil. „Die Autoindustrie hat sich böse verzockt“, sagte dessen Geschäftsführer Leif Miller.

Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hieß es wiederum, es sei ein „Irrglauben“, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Es sei ein falscher Eindruck, dass sich mit möglichst viel Regulierung und Verboten die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren lasse, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach Ansicht von Claudia Kemfert, die am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW für Energie zuständig ist, erhöht das Urteil den Druck auf Politik und Hersteller,  „die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen“. Nun seien sie zu Maßnahmen gezwungen, um dreckige Diesel-Autos von den Straßen zu verbannen.

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