Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist zu einem Knackpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl geworden. CSU-Chef Horst Seehofer machte das Festhalten an Dieseln und Benzinern zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Die Antwort der Grünen kam postwendend: Spitzenkandidat Cem Özdemir formulierte das Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, warnte Seehofer in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Verbrennungsmotor sei in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik. Deutschland sei dabei, in der Dieseldiskussion „flächendeckend die Nerven zu verlieren“.

Merkel prinzipiell für ein Ende des Verbrennungsmotors

Özdemir stellte am Sonntag klar, dass seine Partei keine Koalition eingehen werde, „die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“. Die Aufstellung für den Wahlkampf sei nun klar, sagte der Grünen-Chef den Funke-Zeitungen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

Länder wie Frankreich und Großbritannien überlegen, bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos zu verbieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich zu einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gesagt, der Ansatz sei „richtig“. Allerdings könne sie „noch keine präzise Jahreszahl nennen“. Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass mit Diesel oder Benzin betriebene Autos noch auf Jahrzehnte hinaus unersetzlich seien: „Diese Brückentechnologie werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen Jahrzehnte.“

Sie betonte, dass die internationale Festlegung auf weitgehend CO2-freies Wirtschaften zum Ende des Jahrhunderts automatisch bedeute, dass der Verbrennungsmotor dann nicht mehr die Antriebstechnik von Autos sein werde. „Aber wir sind im Jahr 2017“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie wolle den Menschen daher sagen, „dass es auch falsch wäre, jetzt eine konkrete Jahreszahl festzulegen“. 

Seehofer sagte den Funke-Zeitungen, er habe mit Merkel über diese Äußerung, dass sie keine Jahreszahl nennen könne, gesprochen. „Sie hat mir sofort gesagt, dass ihre Aussage überhöht und interpretiert wurde.“ Auf die Nachfrage, ob Merkels Worte falsch ausgelegt worden seien, sagte der CSU-Chef: „Sie hat keine Jahreszahl für ein Verbot genannt. Ich bin kein Anhänger einer Verbotspolitik, und Angela Merkel ist es auch nicht.“

„Natürlich kein flächendeckendes Fahrverbot“

In der Debatte um drohende Fahrverbote für Dieselautos stellte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) derweil klar, dass sie eine derartige Situation auf jeden Fall vermeiden wolle. „Keinesfalls, so wie es mir hier und da unterstellt worden ist, bin ich etwa eine Feindin der Automobile oder des Autofahrens“, sagte Hendricks am Sonntag in Berlin. Fahrverbote würden die Besitzer von Dieselautos treffen, die keine Schuld an den hohen Schadstoffemissionen hätten.

Allerdings könne sie ein Ausbleiben von Fahrverboten nicht garantieren, „weil das womöglich am Ende Gerichte entscheiden werden“. Derzeit laufen Klagen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in einer Reihe von deutschen Städten. „Wenn es dazu käme, wäre es natürlich kein flächendeckendes Fahrverbot, sondern bezogen auf eine bestimmte Stadt in einer bestimmten Wetterlage“, sagte Hendricks.

Grüne wollen 6000 Euro für jedes Elektroauto zahlen

Auch jenseits eines Fahrverbots für Verbrenner arbeiten die Grünen an ihrer Verkehrspolitik. „Spiegel Online“ zitiert aus dem neuen Verkehrsprogramm der Partei, das der Bundesvorstand am Montag verabschieden will. Demnach wollen die Grünen sieben Milliarden Euro in umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investieren, sollten sie nach der Bundestagswahl mitregieren.

Dem Bericht zufolge fordert die Partei insbesondere, jedes neu zugelassene emissionsfreie Auto mit 6000 Euro zu fördern. Das Angebot soll so lange gelten, bis eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren. Der Rest des Programms klingt vertraut: So will die Partei den öffentlichen Nahverkehr ausweiten, mehr Radwege bauen und mehr Ladestationen für E-Autos errichten. Finanzieren wollen die Grünen das alles unter anderem über den Abbau von Subventionen für Dieselfahrzeuge.