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CDU will Steuern verdoppeln : Die Luftfahrt-Branche wird nervös

Aufschläge für Flüge geplant: Airbus A330, hier am Flughafen in Düsseldorf (Symbolbild) Bild: dpa

Die Pläne der Koalition werden konkreter. Eine höhere Ticketsteuer scheint nahezu sicher. Die Branche warnt und hält eine der Maßnahmen für reine Symbolpolitik, weil kaum jemand betroffen wäre.

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          In der deutschen Luftfahrt wachsen die Sorgen, dass die Klimadebatte zu deutlich höheren Belastungen durch Steuern führt. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD, die am Freitagabend ihre klimapolitischen Positionen abstimmen wollen, kursierten in Berlin Pläne, die Luftverkehrsteuer besonders für kurze Flugstrecken anzuheben. Uneinigkeit besteht nur noch über die konkrete Ausgestaltung. Union und SPD wollen ihr Klimaschutzprogramm an diesem Freitagabend vorbereiten, eine Woche später soll es beschlossen werden.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ein Vorschlag sieht nach F.A.Z.-Informationen vor, den untersten der drei entfernungsabhängigen Steuersätze zu verdoppeln. Für innerdeutsche Flüge, Verbindungen in EU- und EFTA-Staaten sowie weitere Länder wie Russland und Türkei sind aktuell 7,38 Euro je Ticket fällig. Für längere Strecken wie in den Nahen Osten und in das nördliche Afrika beträgt der Satz aktuell 23,05 Euro, für die übrigen Interkontinentalflüge 41,49 Euro. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte derweil aus einer Parteivorlage für die CDU-Vorstandssitzung am Montag. Darin soll es heißen: „Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometern verdreifachen.“

          Die hiesige Branche hatte erst im Sommer unter dem Eindruck der Klimadebatte ihren Kampf gegen die Steuer aufgegeben. Seit der Einführung im Jahr 2011 hatte sie die Steuer als Wettbewerbsnachteil deutscher Gesellschaften gegenüber Fluglinien, in deren Heimatländern es eine solche Steuer nicht gibt, kritisiert. Zuletzt hatte die Steuer dem Fiskus 1,2 Milliarden Euro im Jahr eingebracht. Aus der Branche kommt nun die Warnung, dass eine höhere Belastung es erschwere, Geld in Emissions-senkende Technik zu investieren. „Wirtschaftlichkeit darf nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Entscheidend ist der langfristige Erfolg und dafür müssen wir weg von einem kurzsichtigen Schwarz-Weiß-Denken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel der F.A.Z.

          Internationale Lösung gefordert

          Zwar rechnet auch in der Luftfahrtbranche kaum noch jemand damit, ohne Zusatzbelastungen aus der Klimadiskussion zu kommen. Beisel bekräftigte Forderung nach einer staatenübergreifenden Lösung. „Wir müssen über unseren Tellerrand hinausschauen, um mehr zu erreichen, als in Deutschland alleine überhaupt möglich ist. Ziel muss es sein, durch Entwicklung und Export neuer Technologien zur weltweiten Reduzierung des CO2-Ausstoßes beizutragen.“ Auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz hatten sich die Branche und die Politik für eine Förderung alternativer Kraftstoffe ausgesprochen.

          Die Branche wünscht sich, dass die bislang in den allgemeinen Haushalt fließende Steuer dafür in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt wird. „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, ohne dass das Geld für Klimaprojekte im Luftverkehr eingesetzt wird, bringt für den Klimaschutz nichts. Die Verwendung der heute bereits erhobenen Luftverkehrsteuer in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für synthetisches Kerosin wäre die richtige und wirksamste Maßnahmen für den Klimaschutz.“

          Eine pauschale Erhöhung des untersten Steuersatzes würde die Branche hart treffen, da er nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für fast 83 Prozent aller verkauften Tickets galt. Eine Verdreifachung des Satzes für Flüge unter 400 Kilometer wird hingegen in Branchenkreisen als Symbolpolitik angesehen. Derart kurze Strecken machen nur 3 Prozent des Inlandsverkehrs aus. Der Großteil der Passagiere auf sehr kurzen Strecken nutzt die Flüge als Zubringer für einen Langstreckenflug, in diesem Fall kommt in der Regel nur der Steuersatz für die lange Gesamtstrecke zum Tragen.

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