Weiterer Antrag für Parteitag : CDU-Mittelstandsgruppe will Umwelthilfe öffentliche Gelder streichen
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Auch mit Weihnachtsmütze unversöhnlich: Die CDU schießt sich auf die Deutsche Umwelthilfe ein. Bild: dpa
Erst soll ihre Gemeinnützigkeit aberkannt werden, nun soll sie keine Staatsgelder mehr bekommen: Die CDU schießt sich auf die Deutsche Umwelthilfe ein. Sie betreibe einen „Klagefeldzug“, heißt es.
Der Mittelstandsvereinigung der Union will der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen. Die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten darauf hinwirken, dass bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Dies fordert die MIT genannte Vereinigung in einem Antrag, der auf dem CDU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Hamburg eingebracht werden soll. In künftigen Haushalten sollten dann keine Mittel mehr für die DUH eingestellt werden.
Zur Begründung heißt es: „Die DUH hat sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen geht. Außerdem ist der „Klagefeldzug“ für Diesel-Fahrverbote auch eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten.“
Ein einflussreicher Bezirksverband hatte schon zuvor, beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Antragskommission empfahl die Annahme dieses Antrags mit einer leichten sprachlichen Abmilderung. Angesichts des verbreiteten Unmuts, den die DUH ob ihrer Klagen auf Fahrverbote auf sich zieht, kündigte zuletzt der Autohersteller Toyota an, die Organisation nicht weiter mit Geldern zu unterstützen.
