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Busbetreiber wollen klagen : Die Bahncards sollen günstiger werden

Die Preise für die Bahncards sollen sinken. Bild: Deutsche Bahn AG

Flixbus und Co. fühlen sich durch die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets benachteiligt und kündigen rechtliche Schritte an. Gleichzeitig will die Bahn die Preise für die Bahncards senken – zunächst für die Bahncard 100.

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          Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss werden Bundestag und Bundesrat an diesem Donnerstag und Freitag die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets im Fernverkehr endgültig beschließen. Die Deutsche Bahn will die Entlastung sofort an ihre Fahrgäste weitergeben. Nach Informationen der F.A.Z. werden von der Vergünstigung auch Käufer der Bahncard 100 profitieren: Die Dauerkarte, die derzeit für ein Jahr 7435 Euro in der ersten Klasse und 4395 Euro in der zweiten Klasse kostet, soll zu Jahresbeginn um 10 Prozent billiger werden. Darauf haben sich Bund und Länder in letzter Minute geeinigt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Wie aus Bahnkreisen außerdem zu hören ist, könnte diese Entlastung später auch auf die Bahncards 25 und 50 übertragen werden. Bund und Länder sind aber noch nicht einig, ob hier noch weitere Steuerausfälle hingenommen werden sollen – zumal diese Bahncards keine Fahrkarten im strengen Sinne sind, sondern Rabattkarten.

          Was Bahnkunden freut, ärgert andere: Der Spitzenverband der Busbranche will die Bevorzugung des Bahnverkehrs nicht klaglos hinnehmen. Vielmehr erwägt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. „Die einseitige Steuerermäßigung für den Bahnfernverkehr verstößt gegen Recht und Gesetz und ist ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb“, kritisierte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Zuvor hatte schon der Fernbus-Marktführer Flixbus eine Klage angekündigt. Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein sagte, die Entscheidung der Politik widerspreche Umweltschutzzielen, sozialen Aspekten und der Stärkung ländlicher Regionen.

          Direkte Konkurrenz zwischen Bus und Bahn

          Leonard sagte, Bus und Bahn ständen im Fernverkehr mit einem im Kern identisches Leistungsprofil in direkter Konkurrenz. Sie müssten daher „zwangsläufig“ auch künftig gleichartig besteuert werden. Komme es zu einer Ungleichbehandlung von Bus und Bahn, erwäge der Verband rechtliche Schritte.

          „Die Gesetzgebung ist hier glasklar: Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nicht zu, gleichartige Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, unterschiedlich zu behandeln.“ Vergeblich hatte der Verband an die Politik appelliert, den „Verkehrsträger Bus zu fördern, der auch von Menschen mit niedrigem Einkommen genutzt wird“.

          Studien des Instituts Ifeu und des Umweltbundesamtes zeigten, dass die Nutzung von Bussen erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen einspare. „Allein durch Umsteiger vom Pkw auf Fernbusse werden in den nächsten zehn Jahren rund 560.000 Tonnen CO2 vermieden.“ Bus und Bahn streiten regelmäßig darum, welcher Verkehrsträger besser für das Klima ist.

          „Ohne mit der Wimper zu zucken“

          Der Bus-Verband verwies darauf, dass schon heute jedes Jahr rund 100 Millionen Reisende Busse im Fern- und Gelegenheitsverkehr (zum Beispiel Busreisen) nutzten. Diese Zahlen ließen sich aber noch steigern. Der Verband kritisierte, „ohne mit der Wimper zu zucken“, würden bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität investiert.

          „Für die fünf Millionen zusätzlichen Fahrgäste bei der Bahn, die durch die Mehrwertsteuersenkung kommen sollen, werden Kosten von 100 Euro pro Reisenden in Kauf genommen. Dagegen sollen 30 Millionen Euro für Fernbusse und 50 Millionen Euro für Anmietverkehre mit Bussen im Jahr augenscheinlich zu viel sein. Dabei wären diese Kosten auch für Busse durch die erhöhte Luftverkehrsabgabe bereits gegenfinanziert.“

          Das Bundesfinanzministerium hatte die Steuermindereinnahmen im Fall der Begünstigung der Fernbusse im Vermittlungsausschuss auf rund 100 Millionen Euro beziffert. Vorsichtige Überlegungen von CDU-Ländern und Grünen im Ausschuss, auch die Fernbusse zu entlasten, waren allerdings dem Vernehmen nach im Sande verlaufen. Ein Argument gegen die Entlastung lautete, es sei schwer nachzuprüfen, ob auch die Busanbieter die Entlastung an die Fahrgäste weitergäben.

          Noch mehr Frust bei Reisenden

          Der Fernbus ist indes nicht immer gegenüber der Bahn im finanziellen Nachteil: Anders als für Züge, die für jeden Kilometer Trassenpreise an die Bahn-Tochtergesellschaft DB Netz zahlen müssen, sind Fernbusse in Deutschland von der Autobahnmaut befreit. Die Koalition hatte diese Begünstigung immer wieder als „Anschubfinanzierung“ im Wettbewerb um Kunden im Fernverkehr begründet.

          Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG, Torsten Westphal, warnte vor übertriebenen Erwartungen an die Bahn nach der Steuersenkung: „Das prognostizierte Mehr an Kunden wird die Eisenbahnverkehrsunternehmen vor große Herausforderungen stellen, so lange die Infrastruktur nicht in Ordnung gebracht ist“, sagte er. Es reiche nicht aus, Anreize zum Umsteigen auf die Bahn zu schaffen, so lange die Qualität nicht stimme. Das führe zu noch mehr Frust bei Reisenden, worunter dann die Beschäftigten zu leiden hätten.

          Eine Busmaut würde in Deutschland knapp 1000 Fernbusse und etwa 20.000 Busse im Gelegenheitsverkehr betreffen. Die Bundesregierung setzt in ihrem Wegekostengutachten zur Ermittlung der Mautsätze einen theoretischen Mautsatz von 18,2 Cent je Fahrzeugkilometer für Busse an. Damit fielen für alle Busse Mautkosten von 300 Millionen Euro jährlich an.

          Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält die Erfolgsaussichten einer Klage der Busunternehmer gegen die Benachteiligung für relativ hoch – aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen. „Eine steuerliche Gleichbehandlung von Bahn und Bus erscheint angeraten, wenn man bedenkt, dass die Politik über die Klimagesetze erreichen will, dass Autofahrer und Fluggäste auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umsteigen“, sagte Fricke der F.A.Z. in Berlin. Die Sache habe auch einen sozialen Aspekt, da „im Fernbus über alle Generationen vor allem jene fahren, die nicht so viel Geld haben“. Nach Frickes Ansicht hätte die Politik die Frage einer Busmaut gleichzeitig regeln können.

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