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Diesel-Debatte : Umweltministerin lässt Abgas-Messstationen prüfen

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Mit der Autoindustrie und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Kriegsfuß: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bild: EPA

Nach monatelanger Kritik an den Abgas-Messstationen will die sozialdemokratische Bundesumweltministerin sie nun prüfen lassen. Auch spricht sich Svenja Schulze für ein Tempolimit aus. Die Union wiederum verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe.

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          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt die Genauigkeit der Abgas-Messstationen in Deutschland überprüfen. „Die Messstationen werden nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Überprüfung der Messstationen sei diese Woche angelaufen.

          Den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, kritisierte Schulze hingegen scharf: „Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln.“

          Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist vielfach in die Kritik geraten. Unter anderem bestehen erhebliche Fragen, wie willkürlich er festgesetzt wurde, und von einer Gruppe von Lungenärzten, die den Grenzwert für viel zu streng halten. Dagegen gibt es wiederum Widerspruch deutscher und internationaler Experten. Ende Januar hatte die Bundesregierung deshalb angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten. Denn der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird von deutschen Gerichten als Grundlage für gerichtlich verhängte Diesel-Fahrverbote genutzt. Die Prozesse werden von der Deutsche Umwelthilfe (DUH) vorangetrieben, die wegen ihrer flächendeckenden Klagen in die Kritik geraten ist.

          Union will gegen Umwelthilfe vorgehen

          Die Union verstärkt jedenfalls ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe. Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Anlass für den verschärften Kurs sei das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der F.A.S.: „Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.“ Allerdings machte Müller keine konkreten Vorschläge, sondern formuliert allgemein: „Wir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern.“

          Müller wirft dem Verein zudem vor, er sei in Wahrheit „ein Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Das sei unternehmerische Tätigkeit und keine Gemeinnützigkeit. „Mit nur 361 stimmberechtigten Mitglieder ist die DUH keine Organisation mit großer Basis wie der BUND oder Greenpeace“, so Müller.

          Stefan Ruppert, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der Sonntagszeitung: „In einer pluralen Gesellschaft können wir nicht die Gemeinnützigkeit entziehen, nur weil uns etwas nicht gefällt.“ Ruppert fügte jedoch hinzu: „Aber wenn es um militante Aktionen geht, Nötigung oder Grenzen überschritten werden, dann kann das ein richtiger Schritt sein.“

          Sozialdemokratin Schulze verteidigt sie

          Bundesumweltministerin Schulze verteidigte den Verein hingegen. „Dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal“, sagte sie der Zeitung. „Die Lösung muss sein, dass wir vor Ort die Luftreinhaltepläne umsetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.“ Damit stellt sich Schulze offen gegen den Koalitionspartner CDU. Die Christdemokraten hatten auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die DUH auf ihre Gemeinnützigkeit hin zu überprüfen. Normalerweise macht dies das Finanzamt.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Entscheidung im Bundestag trotzdem verteidigt: „Auch wenn das durch die Finanzbehörden festgestellt wird, entbindet es uns ja nicht davon, uns das mal näher anzugucken“, sagte sie. Dazu kommentierte Schulze: „Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden die Finanzbehörden, nicht die Politik.“

          Dafür hat sich Schulze inzwischen eine Meinung dazu gebildet, ob sie für oder gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist. Nachdem ein ZDF-Interview Schlagzeilen gemacht hatte, in dem sie fünfmal allen Fragen nach ihrer Haltung zum Tempolimit auswich, legt sie sich in der „Bild am Sonntag“ nun fest: „Ich bin für ein Tempolimit.“

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