Kommt die Totalüberwachung von Dieselfahrern?
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Autoverkehr in Berlin: Werden Dieselfahrer bald totalüberwacht? Bild: dpa
Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der für Diesel-Sünder gesperrten Straßen. Verkehrsminister Scheuer wiegelt ab. Doch Datenschützer sind alarmiert.
Schon bald werden die Behörden alle Autos samt Fahrer auf Straßen mit Dieselfahrverboten automatisch erfassen, abspeichern und überprüfen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) liegt schon im Bundestag. Ziel der Operation ist das Herausfiltern von Dieselfahrzeugen, die mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in gesperrten Zonen unterwegs sind. Doch ist nicht auszuschließen, dass auch eine ganze Innenstadt darunter fällt – zum Beispiel in Frankfurt. Entsprechend umfassend wird die Überwachung ausfallen. Kritiker melden Datenschutz-Bedenken an – sie fürchten den totalen Überwachungsstaat.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält dagegen: „Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberere Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen“, sagte er am Montag in Berlin auf der F.A.Z.-Konferenz „Mobilität in Deutschland“. Mit der Novelle werde den Kommunen erlaubt, über das Kennzeichen des Fahrzeugs Kontrollen vorzunehmen. „Das wird ablaufen wie bei der Kontrolle der Lastwagen-Maut: Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung.“ Diese Einschätzung habe das Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung bestätigt.
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