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Minister streiten öffentlich : Bundesregierung lehnt Tempolimit jetzt doch ab

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Hier kommt das Tempolimit – einem allgemeinen hat die Bundesregierung jedoch eine klare Absage erteilt. Arbeiter montieren an der Autobahn 81 ein Begrenzungsschild. Bild: dpa

Der Regierungssprecher ist dagegen, die Umweltministerin offenbar dafür: In der Regierung ist ein offener Streit um das Tempolimit entbrannt. Auch bei den Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub sind die Positionen unvereinbar.

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          Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

          Damit hat Seibert seine Position innerhalb von einer Woche geändert. Vergangenen Montag hatte er noch mitgeteilt, die große Koalition wolle bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abstimmen. „Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen“, hatte Seibert mit Blick auf ein mögliches Tempolimit gesagt.

          Auch zu den viel diskutierten Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide äußerte sich Seibert. Er teilte mit, die Bundesregierung strebe angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen verschiedener Ärzte- und Forschergruppen eine wissenschaftliche Klärung an. Darüber sei die Regierung in Gesprächen mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften.

          Regierungssprecher Seibert schaltet sich damit in eine aufgeheizte Debatte um Tempolimits und Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ein. Einige Politiker äußerten sich mit drastischen Worten. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) warnte vor Politik mit erhobenem Zeigefinger, Verkehrsminister Scheuer (CSU) sieht Willkür bei der Gesetzgebung, während Umweltministerin Schulze (SPD) die Debatte kritisiert und meint, dass Fakten verdreht würden.

          Schulze laviert beim Tempolimit

          Schulze sagte am Montag in Berlin, die Debatte trage nicht zur Versachlichung bei. „In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht.“ Verunsicherung dürfe nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. „Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft“, sagte die Ministerin. „Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen.“

          Unterdessen hat die SPD-Politikerin ihre Position zum Tempolimit geklärt. Auf Twitter schrieb sie: „Ich bin offen für ein Tempolimit“. Sie sei nur dagegen, dass sich die Bundesregierung zu einzelnen Vorschläge der Verkehrskommission positioniert.

          Nach einem Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ musste Schulze sich zunächst dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf ihre Kollegen Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst zum Tempolimit steht, und erntete dafür Spott und Kritik besonders im sozialen Netzwerk Twitter.

          Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“. Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

          „Debatte schadet Deutschland“

          „Diese Debatte schadet Deutschland“, sagte dagegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Wenn Menschen den Eindruck haben, dass Gesetze und Grenzwerte nicht dafür da sind, sie zu schützen, sondern sie zu bevormunden, sinkt die Akzeptanz.“

          Jene, „die moralisch mit dem erhobenen Zeigefinger durchs Land laufen“, hätten schon lange keine politische Mehrheit mehr, sagte Kretschmer. „Diese Leute sollen aufhören. Sie gefährden den Zusammenhalt in unserem Land.“ Der sächsische Regierungschef steht vor schwierigen Landtagswahlen im Spätsommer – er muss erhebliche Zugewinne der Rechtspopulisten von der AfD und einen Verlust der Regierungsmehrheit befürchten.

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