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Bundesrat gegen Tempolimit : Vorstoß für Tempo 130 ausgebremst

  • Aktualisiert am

Tempolimit in Deutschland? Der ADAC hat sich jüngst neu positioniert. Bild: dpa

Die Länderkammer hat sich mehrheitlich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Sie stoppt damit einen Vorstoß des Umweltausschusses.

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          Auf deutschen Autobahnen wird es bis auf weiteres kein generelles Tempolimit geben. Ein Vorstoß für Tempo 130 ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Einige Bundesländer, deren Koalitionsregierungen intern uneins sind über die Notwendigkeit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung, enthielten sich der Stimme. Die Bundesregierung plant derzeit kein allgemeines Tempolimit. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD das Thema vor zwei Jahren ausgespart. Die SPD hat allerdings schon mehrmals Parteitagsbeschlüsse für Tempo 130 gefasst, zuletzt Anfang Dezember vergangenen Jahres.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich wiederholt gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen – mit dem Hinweis, es gebe intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als Blechschilder. Seine Partei hat kürzlich sogar eine Kampagne „Tempolimit? Nein danke!“ gestartet. Derweil hat sich der Automobilklub ADAC, lange Zeit unter Hinweis auf die Interessen seiner Mitglieder erklärter Gegner allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzungen, jüngst offen für eine Debatte gezeigt und neue Studien angeregt. Darin könnte überprüft werden, ob und wie eine starre Grenze der Verkehrssicherheit und dem Klimaschutz nütze.

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