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Abgasskandal : BP kommt mit 20 Milliarden davon. Und VW?

Volkswagen droht wegen des Abgasskandals in den Vereinigten Staaten eine Milliarden-Strafe. Bild: dpa

Der Ölkonzern BP muss 20 Milliarden Dollar zahlen auch dafür, dass er den Golf von Mexiko großflächig verschmutzt hat. Lässt sich daraus folgern, was Volkswagen droht?

          Die Chefin der obersten amerikanischen Umweltbehörde, Gina McCarthy, hat am Dienstag Zweifel daran geäußert, dass Volkswagen und ihr Amt sich in der gerichtlich festgelegten Frist darauf verständigen, wie mit den 580.000 Dieselfahrzeugen auf Amerikas Straßen verfahren wird. Die Fahrzeuge emittieren weiter deutlich mehr Stickoxide als erlaubt. Volkswagen hatte mit entsprechender Programmierung der Bordkontrolle die Übertretung der Grenzwerte bei amtlichen Emissionstests verschleiert. Das war im September 2015 aufgeflogen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Der zuständige Richter Charles Breyer in Kalifornien, bei dem die unterschiedlichen Klagen von Konsumenten und dem Justizministerium zusammengeführt wurden, hatte Volkswagen und der Umweltbehörde eine Frist bis zum 21. April gesetzt, eine Lösung zu finden. Kommt es zu keiner Lösung, die ein Rückkauf aller Fahrzeuge, Reparaturen oder andere Optionen vorsehen kann, wird ein Prozess vor dem kalifornischen Gericht wahrscheinlich. Diese Lösung muss VW finanzieren zusätzlich zu möglichen Strafen.  

          Die spannende Frage ist, wie teuer die Beilegung der Krise wird. Ein Hinweis dazu liefert der Fall des Ölkonzerns BP und die Deepwater Horizon-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. In dieser Woche hat  ein Richter den Vergleich der amerikanischen Regierung, fünf Bundesstaaten, die von Ölpest betroffen waren und dem britischen Konzerns bestätigt. 18,6 Milliarden Euro oder 20 Milliarden Dollar muss das Unternehmen insgesamt zahlen: Eine Rekordsumme selbst für amerikanische Verhältnisse.

          Enthalten sind als größte Brocken zivile Strafen, Mittel zur Renaturierung der Ölpest-verseuchten Regionen und zum Ausgleich wirtschaftlicher Einbußen in den Küstenstaaten. BP beziffert seine gesamte Schadenssumme auf rund 55 Milliarden Dollar vor Steuern. Weil ein Großteil der Zahlungen steuerlich abzugsfähig sind (Strafzahlungen sind es nicht), ist der Nettoverlust kleiner. Zu der Schadenssumme gehört auch eine Strafzahlung zu Beilegung eines Strafverfahrens wegen Totschlags (elf Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben), der Obstruktion des Kongresses und der Verletzung von Umweltgesetzen. Die Strafe belief sich auf vier Milliarden Dollar.  Auch ein großer Teil der zivilen Klagen sind beigelegt, wenn auch noch nicht alle. Und es drohen noch Klagen von verärgerten Aktionären, die einen Wertverlust ihrer BP-Aktien verkraften mussten.

          Ähnlichkeiten zum Fall Volkswagen sind offensichtlich. Rund 18 Milliarden Dollar müsste Volkswagen allein zahlen, wenn das Unternehmen zur höchstmöglichen Zivilstrafe verdonnert würde. Das ist aber eher unwahrscheinlich, auch BP hat erheblichen Rabatt bekommen.  Ein wichtiger Unterschied zwischen BP und VW liegt darin, dass das amerikanische Justizministerium zwar Zivilklage gegen Volkswagen eingereicht hat, aber kein Strafverfahren. In amerikanischen Zivilklagen ist in der Regel das Strafmaß geringer, dafür aber auch die Anforderung an die Beweislast. Das könnte daher eine gute Nachricht für Volkswagen sein, oder aber das Gegenteil. Denn auch im Fall BP haben die Staatsanwälte mit der Zivilklage begonnen, um danach eine strafrechtliche Anklage zu erheben.

          Persönlich Verantwortliche

          Allerdings spielt eine Besonderheit Volkswagen in die Hände: Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Clean Air Act) sieht ungewöhnlicher Weise keine strafrechtlichen Folgen bei der Verletzung von Emissionsstandards vor. Deshalb müssen sich die Staatsanwälte anders behelfen, wollen sie VW strafrechtlich zu Leibe rücken. Das amerikanische Recht verbietet es bei Strafe, Staatsdiener zu belügen oder auszutricksen.

          Das könnte der Ansatz sein, Volkswagen das Leben schwer und teuer zu machen. Dazu kommen noch die Zivilklagen, die etwa Schadenersatz für Wertverluste  de Fahrzeuge und der VW-Aktie verlangen. Eine „Renaturierung“ der versuchten Luft dagegen ist nicht so leicht vorstellbar, dürfte aber trotzdem in irgendeiner Form Berücksichtigung finden.

          Und schließlich drohen der Volkswagen-Führung noch in anderer Hinsicht schwerwiegende Folgen: Wenige Tage bevor das große Täuschungsmanöver des Volkswagenkonzerns im September bekannt wurde, hat das Justizministerium eine neue Leitlinie bei der Ermittlung von Straftaten von Unternehmen ausgegeben: Die Ermittler sollen mit Nachdruck persönliche Verantwortlichkeiten identifizieren und verfolgen. Zu diesem Zweck sollen sie die Unternehmen unter Druck setzen, belastendes Material gegen einzelne Persönlichkeiten herauszurücken. Die Möglichkeit, dass führende VW-Manager ins Gefängnis kommen, muss einkalkuliert werden. Die amerikanische Justiz will sich von ihrem Ruf befreien, die Großen laufen zu lassen. Die Kritik ist vor allem im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise laut geworden.   

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