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Umtausch, Nachrüstung und mehr : Bouffier zum Dieselstreit: „Bürger darf keinen Schaden haben“

  • Aktualisiert am

Welche Möglichkeiten bekommen die Fahrer älterer Dieselautos? Spätestens am Montagabend soll das klar sein. Bild: Rainer Wohlfahrt

Regierung und Autohersteller ringen darum, welche Möglichkeiten die Fahrer von Dieselautos haben sollen. Denn die Frage, wer zahlt, ist noch nicht beantwortet.

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          In den Verhandlungen über eine Lösung der Abgasprobleme älterer Diesel-Autos dringen Vertreter von CDU und SPD auf eine für die Autofahrer kostenfreie Regelung. „Nachrüstung und auch eine Entschädigungslösung oder eine Austauschlösung“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Aber letztlich immer so, dass der Bürger keinen Schaden hat.“

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), forderte ein größeres Entgegenkommen der Automobilhersteller. Die Branche habe viel Vertrauen verspielt. Das Wichtigste sei, die Dieselfahrer von den Kosten auszunehmen.

          Harsche Kritik vom Grünen-Chef

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Spitzen der Koalition bis zu ihrem Treffen am Montagabend ein einigungsfähiges Papier vorlegen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen dann einen Schluss-Strich unter die monatelange Debatte ziehen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Scheuer werden zu den Beratungen erwartet.

          Während des Spitzengesprächs der Auto-Manager mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag habe es Bewegung gegeben, sagte Pronold am Samstag im Deutschlandfunk. Für zahlreiche Diesel wird es ihm zufolge die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung geben. Auch das von Scheuer angestrebte Austauschprogramm für Dieselautos werde Teil des Kompromisses sein.

          „Ich möchte nicht, dass die bezahlen“, sagte Bouffier mit Blick auf die Autofahrer. Eine Beteiligung des Steuerzahlers etwa über Bundesmittel schloss der CDU-Politiker aber nicht aus: „Das könnte so sein, aber erst geht es mal darum, dass die Industrie ihre Verantwortung erfüllt.“

          Grünen-Parteichef Robert Habeck kritisierte, Scheuer denke darüber nach, „den geprellten Diesel-Fahrern 20 Prozent der Nachrüstungs-Kosten aufzuhalsen“. Die Autokonzerne hätten „geschummelt“, machten aber „weiter Milliarden-Gewinne“, sagte Habeck der „B.Z. am Sonntag“: „Jetzt sollen die Geschädigten auch für den Schaden aufkommen? Lächerlich. Wir sollten lieber über Strafen reden.“

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