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Urteil zu Diesel-Grenzwerten : Keine Panik bei BMW

Autos fahren auf der Hügelstraße, einer Hauptverkehrsstraße in Darmstadt, an der Schadstoff-Messstation vorbei. Bild: dpa

Das EU-Gericht öffnete am Donnerstag das Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. BMW sieht sich aber aus dem Schneider.

          Die deutschen Autohersteller reagierten am Donnerstag gelassen auf ein Urteil des EU-Gerichts, wonach die von der EU-Kommission beschlossene „Lockerung“ der Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6-Diesel nach der Einführung neuer Auto-Abgastests unzulässig ist. „Das Urteil kritisiert weder Messmethode der Abgasstraßenmessungen noch die konkrete Ausgestaltung der Grenzwerte. Das EU-Gericht stellt lediglich fest, dass die Umrechnungsfaktoren für Labor- und Straßenwerte nicht allein von der EU-Kommission vorgegeben werden durften“, teilte der Herstellerverband VDA mit. Das Gericht habe schließlich gar nicht die Vorgaben an sich als rechtswidrig eingestuft, sondern nur den Weg ihrer Entstehung. Und wie sich das Urteil konkret auswirke, sei deswegen völlig offen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Nach Einschätzung von Umweltfachleuten könnte das Urteil das Ende von Euro-6-Dieseln einläuten, wenn der Grenzwert von 80 Milligramm künftig für Messungen auf der Straße gelte. Nicht nur die drei Städte, die geklagt haben, sondern alle unter einer hohen Stickoxid-Belastung leidenden Städte könnten dann im Zweifel auch Fahrverbote für neue Dieselautos verhängen, die offiziell zugelassen wurden. Paris, Madrid und Brüssel hatten in den vergangenen Jahren ohnehin schon die Regeln für ihre Umweltzonen verschärft. Paris verfolgt den Plan, ab 2024 gar keine Dieselautos mehr in die Stadt zu lassen.

          Der ADAC hingegen geht nicht davon aus, dass es sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirkt, warnt aber schon mal: „Die Verbraucher müssen sich absolut darauf verlassen können, dass bereits gekaufte oder aktuell im Handel angebotene Euro-6-Fahrzeuge allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen“, teilte der Automobilclub mit. Die Bundesregierung will Euro-6-Diesel generell von Fahrverboten ausnehmen. Es ist aber noch nicht sicher, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht davon aus, dass die Gerichtsentscheidung weitreichende Folgen für zukünftige Gerichtsurteile haben dürfte – „über Musterklagen bis hin zu Klagen um Neuzulassungen und Verkaufsverbote“.

          Die Autohersteller selbst hielten sich am Donnerstag bedeckt. Der Münchener Autohersteller BMW verwies aber darauf, dass der Urteilsspruch nicht zwangsläufig zur Verbannung ihrer neuesten Modelle aus den Innenstädten führen müsse. Im Gegenteil: BMW beispielsweise liegt mit seinen Selbstzündern deutlich unter dem geforderten Grenzwert von 80 Milligramm. Ein Sprecher des Münchner Autoherstellers verwies gegenüber der F.A.Z. auf einen Abgastest des ADAC. Danach schnitt der aktuelle BMW 520d Touring bei den Messungen der Stickoxid-Werte mit weniger als 16 Milligramm in der Stadt und weniger als 10 Milligramm bei Überlandfahrten und auf der Autobahn „herausragend ab.“ BMW betreibt nach eigenen Angaben bei der neuen 5er-Reihe einen sehr hohen Aufwand bei der Diesel- Abgasnachbehandlung und setzt auf eine Kombination aus NOx-Speicherkatalysator plus SCR-System mit Harnstoffeinspritzung (Ad Blue).

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