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BGH-Urteil : Umwelthilfe darf weiter klagen

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Jürgen Resch ist der Chef der Deutschen Umwelthilfe. Bild: dpa

Der Deutschen Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. Das hat der BGH am Donnerstag entschieden – aus Sich des Verbands „eine deutliche Ohrfeige für den Staat“.

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest. (Az. I ZR 149/18)

          Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde.  

          Die Umwelthilfe ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband.

          Erleichterung bei der DUH

          Der BGH äußerte sich auch zu den umstrittenen Spenden des Autoherstellers Toyota an die Umwelthilfe. Die zeitweiligen Spenden von Toyota an die DUH rechtfertigen dem Urteil zufolge nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Hersteller deshalb verschont worden sei, sagte der Senatsvorsitzende Koch.

          In den Gehältern der DUH-Geschäftsführer sah der BGH ebenfalls keinen Grund, von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Diese machten nur einen Bruchteil des jährlichen Gesamtaufwands aus. Damit sei ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klagen darin liege, „Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.“

          Die DUH hat die Bestätigung ihrer Klageberechtigung mit Erleichterung aufgenommen. „Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten, und zwar nicht nur als Deutsche Umwelthilfe, sondern als Zivilgesellschaft“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. „Wir kontrollieren nicht Geringfügigkeiten, sondern nur schwerwiegende Verstöße.“

          Von den insgesamt 20 Branchen, die die DUH überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig dagegen zur Wehr setze, sagte Resch. Das zeige auf, dass in Deutschland etwas aus dem Gleichgewicht geraten sei. Die Umwelthilfe sei durch die Aufdeckung des Dieselskandals „natürlich schon eine Störgröße geworden“. „Wir haben in den letzten Monaten einfach erlebt, dass man versuchte, uns permanent zu diskreditieren. Die ökologische Marktüberwachung wurde als Abmahngeschäft dargestellt.“ Er freue sich sehr, dass der BGH sich damit so dezidiert auseinandergesetzt habe und nun in jedem Einzelfall erkläre, dass alles korrekt ablaufe. 

          Resch nannte das Urteil auch „eine deutliche Ohrfeige für den Staat“. „Schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz müssen unmittelbar vom Staat geahndet werden“, forderte er. Dann würde die Umwelthilfe sich auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen.

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