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Kritik aus der Autoindustrie : VW-Betriebsrat wettert gegen Berliner Politik

Klagt an: Osterloh (links) mit Niedersachsens Ministerpräsident Weil Bild: Picture-Alliance

Bernd Osterloh beschwert sich über „Halbwissen“ und warnt vor einer Entscheidung zum Diesel, die alle überfordert. Für ihn stellt sich die Frage nach einer langfristigen Lösung: Wie will sich Deuschland als Industriestandort darstellen?

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          Wenige Tage vor der Entscheidung der Bundesregierung über die mögliche Verpflichtung der Automobilindustrie zur Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos hat der Vorsitzende des Volkswagen-Betriebsrats mit harten Worten gegen die Politik ausgeteilt. „Manchmal wünsche ich mir schon, dass die Politik versucht, sich ernsthaft mit den Fakten vertraut zu machen, bevor sie Entscheidungen trifft“, sagte Bernd Osterloh am Mittwoch in Wolfsburg im Gespräch mit der F.A.Z. Am Freitag will die Koalition bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt entscheiden, wie weit die Unternehmen Dieselautos technisch nachrüsten müssen, um Fahrverbote zu vermeiden. „Ich bin zu diesem Thema noch nie von so vielen Menschen umgeben gewesen, die mit Halbwissen darüber diskutieren, was technisch geht und was nicht geht“, sagte Osterloh. „Was mich wirklich aufregt ist, dass in Berlin viele Politiker nicht mehr wissen, was außerhalb der Hauptstadt los ist.“

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Dabei stimmt Osterloh grundsätzlich dem Ziel zu, dass sich die Bundesregierung gesetzt hat. Was auf jeden Fall vermieden werden müsse, seien Einfahrverbote für Dieselautos in die Städte. „Das ist klar“, sagte er. „Ich bin auch für saubere Luft, aber die Menschen wollen und brauchen den Individualverkehr. Und die Lösungen müssen für die Kunden bezahlbar sein.“ Die Top-Manager der deutschen Automobilunternehmen und der Bundesregierung verhandeln seit Wochen darüber, wie Dieselfahrverbote verhindert werden können. Vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) besteht auf technischen Nachrüstungen der Dieselautos. „Es ist absoluter Schwachsinn, ein altes Auto umzurüsten, dessen Restwert niedriger ist als die Kosten der Umrüstung“, entgegnete Osterloh mit Blick auf die älteren Dieselfahrzeuge mit der Euro-1- bis Euro-4-Norm. „Die Lösung muss für die Menschen bezahlbar sein, sie muss aber auch für die Automobilindustrie bezahlbar sein“, sagte Osterloh. Vor allem aber müsse sie technologisch auch sinnvoll sein.

          Ein klarer Wert muss her

          „Ich hoffe, dass man in Berlin bei den rapide sinkenden Zustimmungswerten merkt, dass nicht nur Zuwanderung ein Thema ist, dass Wählerstimmen zieht“, sagte er. „Es gibt auch sehr viele Menschen in Deutschland, für die die Frage, wie wir als Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben sollen, wichtig ist.“ Dass die Meinung vieler Menschen über die Politik derzeit nicht unbedingt positiv sei, das habe auch viel mit den Diskussionen über Fahrverbote und Hardware-Nachrüstung für Dieselautos zu tun. Mit Blick auf die Entscheidung der Regierung am Wochenende sprach sich Osterloh für klare Vorgaben der Politik bei der Schadstoffbegrenzung aus. Die Frage sei doch, nach welchen Kriterien am Ende eine Lösung gefunden werde.

          „Ich bin der Meinung, wir brauchen einen klaren Wert für die Schadstoffbelastung. Einen Wert, nach dem wir dann entscheiden, wie wir Fahrzeuge umrüsten und der für alle gilt“, sagte er. „Dann können wir entscheiden, reicht ein Software-Update oder brauchen wir eine Hardware-Lösung.“ Für Kunden älterer Dieselautos, bei denen die Voraussetzungen für eine Hardware-Nachrüstung fehlen, schlug er einen Zuschuss vor, wenn sie sich ein neues, umweltfreundlicheres Auto kauften.

          „Wir sitzen als Automobilindustrie in einer ganz blöden Ecke“

          Dass die politischen Vorgaben für alle und nicht nur für die deutschen Automobilunternehmen gelten müssten, das ist dem VW-Betriebsratschef besonders wichtig. Am Verhandlungstisch in Berlin sitzen nur die deutschen Branchenbosse. Die ausländischen Dieselautos seien nach seiner Kenntnis von den Plänen der Regierung nicht betroffen, sagte Osterloh. „Ich kenne übrigens Fahrzeuge anderer Hersteller, die sind mit einer Euro-6-Messung deutlich schlechter als unsere Fahrzeuge mit Euro-5-Messung.“.

          Dass die Debatte über mögliche Fahrverbote und Hardware-Umrüstungen älterer Dieselautos für die deutschen Autokonzerne auch deswegen schwierig ist, weil die gesamte Branche mit dem Dieselskandal von VW Vertrauen verloren hat, räumte Osterloh ein. „Wir sitzen als Automobilindustrie in einer ganz blöden Ecke“, sagte er. Es sei schwierig, nach den Betrügereien im Dieselskandal Vertrauen zurückzugewinnen. „Welcher Politiker zeigt sich schon gern mit Schmuddelkindern?“ Trotzdem erwarte er „Fairness der Politik uns gegenüber.“ Schließlich gehe es auch um Arbeitsplätze. „Mich wundert dabei, dass sogar der eine oder andere Sozialdemokrat zu meinen scheint, es sei ja nicht so schlimm, wenn 100.000 oder 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Automobilindustrie verlieren“, sagte der Betriebsratschef. „Die haben alle vergessen, dass Deutschland so gut aus der Finanzkrise gekommen ist, weil wir hier noch Industrie haben.“

          VOLKSWAGEN VZ

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