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Urteil in Hauptstadt : Diesel-Fahrverbot in Berlin

  • Aktualisiert am

Fahrzeuge rollen über den Berliner Kaiserdamm. Bild: dpa

Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Elf Abschnitte großer Straßen sind betroffen.

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          Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Das hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid müssen elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Fahrverbot soll ab Mitte 2019 Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen von Euro 1 bis Euro 5 treffen, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind.

          Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.

          Mit der Sperrung der Abschnitten soll erreichen, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw.

          Leipziger Straße und Friedrichsstraße betroffen

          Unter den gesperrten Abschnitten sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

          „Zwingend notwendige Maßnahmen“ dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen, argumentierte der Vorsitzende Richter. Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

          Richter Ulrich Marticke sagte zugleich, ein Diesel-Fahrverbot für die gesamte Umweltzone, die große Teile der Innenstadt umfasst, sei nicht zwingend erforderlich. Denn an vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten.

          Was macht die Bundesregierung?

          Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf Einführung des Fahrverbots geklagt. Allerdings hatte sie in ihrem Plädoyer nicht mehr auf eine Einführung in der gesamten Umweltzone bestanden. Diese umfasst in Berlin die Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings, also die gesamte Innenstadt.

          Sie verlangte aber weiterhin, dass bis Ende März 2019 im Berliner Luftreinhalteplan die Notwendigkeit streckenbezogener Fahrverbote enthalten sei muss, damit Schadstoff-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte gehofft, dass die Luft auch ohne Fahrverbot besser wird. Die parteilose, aber von den Grünen benannte Verkehrssenatorin Regine Günther bereitete sich aber schon darauf vor, dass womöglich Fahrverbote auf einigen Straßen kommen.

          Die Frage ist nun, ob die Entscheidung den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise verändert. Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Neue Kaufanreize sowie technische Nachrüstungen zielen auf 14 besonders belastete Städte wie München und Stuttgart. Vor allem bei den Nachrüstungen sind aber noch viele Fragen offen.

          Die nächsten Prozesse

          In den folgenden Städten klagt die DUH auf Einführung von Fahrverboten und die betreffenden Gerichte haben für die jeweiligen Daten Entscheidungen angekündigt. Wenn auch den Gerichten die Maßnahmen der Städte für saubere Luft nicht reichen, könnten dort bald Fahrverbote verhängt werden.

          • Mainz: 24.10.2018
          • Bonn und Köln: 08.11.2018
          • Essen und Gelsenkirchen: 15.11.2018
          • Darmstadt: 21.11.2018
          • Wiesbaden: 19.12.2018

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