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Klage eingereicht wegen Diesel : Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Schadenersatz von VW

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Bayern verklagt den VW-Konzern wegen manipulierter Diesefahrzeuge im Fuhrpark. Bild: dpa

Im Fuhrpark der Bundesländer stehen viele Autos des VW-Konzerns. Deshalb fordern Bayern und Rheinland-Pfalz jetzt Schadenersatz von Volkswagen. Sie sind damit nicht die Ersten.

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          Wegen finanzieller Schäden durch manipulierte Dieselfahrzeuge im Fuhrpark haben die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagt. Damit folgen sie dem Beispiel von Baden-Württemberg, das Ende 2018 ebenfalls Klage eingereicht hatte.

          In Bayern sind rund 1000 Diesel betroffen. Schon am 31. Dezember sei beim Landgericht München eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in München. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Freitag) über den Fall berichtet.

          „Zur genauen Ermittlung der Schadenshöhe sind weitere Erhebungen bei den betroffenen Ressorts notwendig, so dass der Schaden derzeit noch nicht abschließend beziffert werden kann“, sagte der Sprecher. Ohne die Klageeinreichung vor dem Jahreswechsel hätten die Ansprüche zu verjähren gedroht.

          121 Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz

          In Rheinland-Pfalz geht es einem Bericht des „Trierischen Volksfreunds“ zufolge um einen „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“. Genaue Zahlen zur geforderten Summe könne das Finanzministerium nicht nennen, teilte eine Sprecherin mit und bestätigte den Bericht der Zeitung. Die Klage wurde demnach am 28. Dezember beim Landgericht Mainz eingereicht. Die Klage beziehe sich auf 121 Fahrzeuge, die hauptsächlich bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität eingesetzt würden.

          „Die bundesweite, nicht einheitliche Rechtsprechung gesteht Klägern mitunter Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen bei gekauften, mit bestimmten Motoren ausgestatten Fahrzeugen zu. Angesichts dieser Rechtslage hat das Land entschieden, in diesen Fällen die Ansprüche des Landes vor Gericht geltend zu machen“, begründete das Ministerium der Zeitung die Klage.

          Auch Baden-Württemberg hatte Ende 2018 Klage gegen VW eingereicht. Die Landesregierung fordert einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag als Schadenersatz für rund 1400 Autos. Volkswagen hatte in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurückgewiesen.

          Schon die zweite Klage der Bayern

          Im Fall von Bayern ist es dagegen schon die zweite Klage, die der Freistaat im Zuge des Dieselskandals gegen Volkswagen eingereicht hat. 2016 hatte Markus Söder, damals noch in seiner Rolle als Finanzminister, eine erste Klage gegen VW angekündigt.

          Damals ging es um Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal im September 2015 bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Bayern hielt in seinem milliardenschweren Fonds im September 2015 rund 58.000 VW-Vorzugsaktien. Über die Klage wurde juristisch noch nicht entschieden.

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