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Gerichtsurteil : Dieselwagen mit Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden

  • Aktualisiert am

Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem manipulierten Dieselmotor. Bild: dpa

In Bayern dürfen sechs Autofahrer ihre manipulierten Dieselwagen nicht mehr nutzen, weil sie sich gegen ein Software-Update sperren. Dagegen haben sie geklagt – und verloren.

          Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern. Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch sieben Klagen von sechs betroffenen Fahrern zurückgewiesen. „Die Fahrzeuge entsprechen im Moment eben nicht den gesetzlichen Vorgaben“, begründete der Vorsitzende Richter, Dietmar Wolff, die Entscheidung.

          Die Halter hatten sich trotz behördlicher Bescheide geweigert, die Diesel-Updates in der Werkstatt vorzunehmen. Sie fürchten nach Aussage ihres Anwalts Folgeschäden an den Fahrzeugen.

          Die bayerischen Behörden hatten ihnen daraufhin untersagt, die Wagen weiter zu nutzen – vereinzelt war ihnen nur die Fahrt in die Werkstatt erlaubt. Weil die Anordnungen aber unter Vorbehalt des nun gefallenen Urteils standen, konnten die Betroffenen ihre Fahrzeuge weiter ohne Einschränkungen nutzen.

          Auch nach der aktuellen Entscheidung droht ihnen zunächst kein Stillstand. Das Verwaltungsgericht ließ die Möglichkeit der Berufung zu. Sollte das Verfahren in die nächste Instanz gehen, können die Halter ihre Wagen mindestens so lange weiter nutzen, bis dort ein Urteil gefällt wird.

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