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Streit um Kaufprämien : Autoindustrie erlebt stärksten Rückgang seit Wiedervereinigung

  • Aktualisiert am

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, links) am Montag bei Ford in Köln. Bild: dpa

Einer Studie des Ifo-Instituts zufolge wird es für die Autohersteller schlimmer als nach der Finanzkrise 2008. Doch was das richtige Mittel gegen die Krise ist, darum wird fleißig gestritten – und jeder versucht, die bessere Lobbyarbeit zu machen.

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          Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag tobt ein Streit über angemessene Hilfen für die Branche in der Coronakrise. Selbst innerhalb der Unionsparteien herrschte am Montag Uneinigkeit darüber, ob Zuschüsse nach Art einer Abwrackprämie das richtige Mittel sind. Eine solche war nach der Finanzkrise 2009 gezahlt worden, um die Konjunktur wieder zu beleben.

          Einer Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts zufolge hat sich die Geschäftslage der deutschen Automobilbranche dramatisch verschlechtert. Der entsprechende Branchenindex zum aktuellen Geschäft sei von -13,2 Punkten im März auf -85,4 Punkte im April gestürzt, wie das Institut am Montag mitteilte. Das sei der größte Absturz und der tiefste Wert gewesen, seitdem diese Zahlen für das wiedervereinigte Deutschland erhoben werden.

          „Wir haben noch nie so schlechte Zahlen für diese Schlüsselbranche ermittelt“, sagte der Leiter der ifo Befragungen, Klaus Wohlrabe. Der Auftragsbestand der Autohersteller verschlechterte sich zudem weiter. Angesichts der schwierigen Situation, die schon von anderen Indikatoren auf ähnliche Weise prognostiziert wurde, ist die Diskussion um Hilfen für den wichtigen deutschen Industriezweig voll entbrannt.

          Kommen überhaupt Prämien?

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzt auf ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie als Ergebnis des Branchengipfels mit Kanzlerin Angela Merkel. Er hoffe, dass es ein solches Programm geben werde, das „Anfangsimpulse setzt, damit die Produktion wieder in Gang kommt“, sagte Laschet während eines Besuchs des Autoherstellers Ford in Köln.

          Der Wirtschaftsflügel der Union hingegen wandte sich gegen jede Form einer Abwrackprämie. „Das Resultat wäre einzig ein Strohfeuer, das vor allem Mitnahmeeffekte auslöst, aber kein nachhaltiges Wachstum anstößt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Prämien vielleicht nur für Elektroautos

          Auch aus einer anderen Richtung wird eine Abwrackprämie kritisiert: Politiker der Grünen sowie Vertreter von Umweltverbänden und Aktivisten forderten eine Prämie nur für den Kauf von Elektroautos. „Ich will mich nur für eine Kaufprämie einsetzen, wenn damit ein klares Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität verbunden wird“, sagte etwa Grünen-Politiker Cem Özdemir im F.A.S.-Interview. Es gehe darum, „das Transformationsbündnis in der Krise zu stützen“.

          Auch die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer sprach sich aber gegen technologieoffene Kaufprämien aus. Die Autoindustrie habe lange „wichtige Trends wie die E-Mobilitätund die Wasserstofftechnologie verschlafen“. Trotzdem sprach sich Schnitzer nicht grundsätzlich gegen Hilfen für die Autoindustrie
          aus. „Eine Kombination von Kaufprämien zum Beispiel für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könnte schon sinnvoll sein.“

          Bayern wiederum, das von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern regiert wird, befürwortet eine Kaufprämie auch für bestimmte Diesel- und Benzinautos. „Jeder, der ein Auto ab Schadstoffklasse 6 kauft, sollte eine Prämie bekommen, beginnend bei 4000 Euro für den fabrikneuen Wagen, heruntergestaffelt auch für Jahreswagen und Autos bis circa drei Jahre mit 2000 Euro“, sagte Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“.

          Autoländer wollen Position abstimmen

          Ähnlich hatten sich bereits die Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg geäußert, wo die großen Autohersteller Volkswagen, BMW und Daimler sitzen. Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) wollten am Montag ihre Positionen für den Autogipfel abstimmen.

          Politiker, Branchenvertreter und Gewerkschafter wollen bei dem Treffen unter Federführung des Kanzleramtes über die Lage in der Industrie sprechen. Die Branche fordert Kaufprämien, um den Autoherstellern wieder auf die Beine zu helfen. Erwartet werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze.

          Die Autobranche dringt auf Kaufanreize in der Corona-Krise. Laut Volkswagen-Cheflobbyist Thomas Steg fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) einen zusätzlichen Kaufanreiz über alle Modelle und Segmente hinweg. VDA-Chefin Hildegard Müller dringt auf eine rasche Entscheidung der Politik für Kaufprämien.

          Unter Wirtschaftswissenschaftlern wurde Skepsis laut. Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nannte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sozial ungerecht sowie und ökologischen und ökonomischen Unsinn.

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