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Autogipfel am Dienstag : Viel Gegenwind für eine neue Abwrackprämie

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Fahrzeuge vor einem Autohaus in Potsdam: Beim „Autogipfel“ geht es um Staatshilfen für die deutsche Schlüsselindustrie. Bild: dpa

Während Bayern auf eine baldige Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren drängt, nennen Ökonomen und Klimaschützer die Idee „maximal unverantwortlich“. Der Finanzminister vertröstet auf ein Konjunkturprogramm.

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          Kurz vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt hat Finanzminister Olaf Scholz eine rasche Entscheidung über staatliche Hilfen für die Automobilindustrie abgelehnt und stattdessen ein Konjunkturprogramm Ende des Monats in Aussicht gestellt. „Was wir brauchen, ist Ende Mai, vielleicht Anfang Juni, ein umfassendes Programm, in dem wir uns mit der Belebung der Konjunktur beschäftigen", sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die von den Autoherstellern geforderte staatliche Kaufprämie für Autos zeigte er sich zurückhaltend: „Viele Vorschläge habe ich nicht verstanden.“

          Kritisch äußerte Scholz sich zu dem Plan, an Dividendenzahlungen festzuhalten: „Ich glaube, dass viele verstanden haben, dass wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt, das Zahlen von Dividenden und Boni eine eine sehr komplizierte Idee ist, um es einmal höflich auszudrücken." Bundesregierung und Vertreter der Branche wollen am Dienstag über die angespannte Lage der Autobauer und Zulieferer beraten. Zur Debatte stehen unter anderem neue Kaufanreize – nach der Finanzkrise 2009 hatte es eine „Abwrackprämie“ gegeben.

          Bayern fordert derweil eine Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die unter die Abgasnorm Euro 6 fallen. Es sei wichtig, alte Autos durch neue, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu ersetzen – die Antriebsart dürfe dabei keine Rolle spielen, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. „Jeder schadstoffarme Antrieb müsse technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos“, betonte Aiwanger. „Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich auch, dass der Individualverkehr mit dem Auto systemrelevant und im Sinne der Seuchenprävention ist, weil damit der überfüllte ÖPNV entlastet werden kann und Infektionsrisiken reduziert werden.“

          „Verabschiedet“ sich die Regierung von ihrer „Verantwortung für junge Generationen“?

          Klimaaktivistin Luisa Neubauer dagegen lehnte eine Autoprämie als unverantwortlich ab. „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Corona-Politik tatsächlich ist“, sagte Neubauer. Eine Autoprämie, wie der Branchenverband VDA sie fordere, sei eine „maximal unverantwortliche Idee – ökologisch, aber auch ökonomisch“. Eine Entscheidung für die Prämie könne nur fallen, „wenn die Bundesregierung sich von ihrer Verantwortung von jungen und zukünftigen Generationen verabschiedet“, sagte Neubauer.

          Die Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer sagte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass man Krisen ernst nehmen könne, wenn man wirklich wolle. „Damit ändert sich die Ausgangslage für die Klimapolitik“, sagte sie. Man könne Menschen, die durch Corona in echte Not gerieten, nicht erklären, dass Konzerne, die zuletzt milliardenschwere Umsätze eingefahren hätten und „dicke Dividenden“ verteilten, Steuergelder ohne verbindliche Klimaauflagen bekommen sollten. „Wem die Jobs wirklich am Herzen liegen, der sorgt dafür, dass die Industrien in Deutschland krisenfest und zukunftssicher werden und sich an die Spielregeln des 21. Jahrhunderts halten“, sagte Neubauer. Ziel der Regierung müsse eine „echte Mobilitätstransformation“ und der Abschied von fossilen Brennstoffen bis 2035 sein.

          „Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0“

          Auch die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nannte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen sozial ungerechten, ökologischen und ökonomischen Unsinn. „Ökologisch unsinnig, da wir, wenn wir die Pariser Klimaziele erfüllen wollen, weniger Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Straßen benötigen“, sagte sie einer Zeitung.

          Die deutsche Autobranche sei zudem weniger stark als andere Branchen vom Shutdown beeinträchtigt. Durch Kurzarbeitergeld und direkte Wirtschaftshilfen sei ihnen und ihren Mitarbeitern schon erheblich geholfen, meinte Kemfert. Eine Prämie werde das Absatzproblem der Autobauer nicht lösen. Zudem könne sich derzeit nur eine Minderheit ein neues Auto leisten: „Eine Kaufprämie in Deutschland ist also eher ein populistisches Strohfeuer, konjunkturell unwirksam und nichts als rausgeschmissenes Geld“, kritisierte die Professorin.

          „Mobilprämie“ statt Autoprämie?

          Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: „Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0, die Verbrenner fördert und funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht. Bund und Länder müssen zukunftsgewandt handeln und umweltverträgliche Mobilität fördern.“ Müller sagte, die Politik dürfe auf Drängen der Autoindustrie nicht in alte Muster verfallen. Eine Kaufförderung müsse die klimapolitischen Ziele Deutschlands und der EU unterstützen. „Wenn es neue Subventionen geben soll, dann dürfen nur besonders klimaverträgliche Fahrzeuge wie Elektroautos eine Förderung erhalten.“

          Daneben unterstütze der Verband die Forderung einer Mobilprämie, sagte Müller weiter. Die schlage vor, dass auch Menschen von einer Förderung profitieren sollten, die ihr Auto mit anderen teilten oder ohne Auto leben, dafür aber das Rad, den Öffentlichen Nahverkehr oder Carsharing-Angebote nutzen.

          Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt ebenfalls staatliche Kaufprämien für alle Neuwagen ab. „Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen", sagte die Münchner Wirtschaftswissenschaftlerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Durch solche mit der Corona-Krise begründeten Kaufanreize würden „Käufe vorgezogen, die in den Folgejahren fehlen“.

          Überlastung künftiger Generationen durch Corona-Schulden

          Außerdem würden die Prämien auch genutzt, um ausländische Automobilmarken zu kaufen, gab Schnitzer zu bedenken. So sei es „zumindest beim letzten Abwrackprogramm in der Finanzkrise“ gewesen. Gerade die Autoindustrie hat aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftlerin lange „wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“.

          Deshalb könne die Corona-Pandemie keine Ausrede sein, um das alte Geschäftsmodell auf viele weitere Jahre zu zementieren, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Schnitzer kann sich aber grundsätzlich Hilfen für die Autoindustrie vorstellen. „Eine Kombination von Kaufprämien zum Beispiel für Elektroautos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könnte schon sinnvoll sein“, sagte sie der Zeitung.

          Zugleich warnte sie vor einer Überlastung der künftigen Generationen durch staatliche Corona-Hilfsprogramme. „Die Verschuldung wird durch die Corona-Krise steigen, und wir müssen verhindern, dass sie allein den künftigen Generationen aufgebürdet wird“, sagte sie. Die künftigen Generationen seien ohnehin schon durch die Folgen des Klimawandels und durch den demographischen Wandel belastet. „Wir können sie nicht auch noch mit den Corona-Schulden alleine lassen“, sagte die Ökonomin.

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