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Autogipfel am Dienstag : Viel Gegenwind für eine neue Abwrackprämie

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Fahrzeuge vor einem Autohaus in Potsdam: Beim „Autogipfel“ geht es um Staatshilfen für die deutsche Schlüsselindustrie. Bild: dpa

Während Bayern auf eine baldige Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren drängt, nennen Ökonomen und Klimaschützer die Idee „maximal unverantwortlich“. Der Finanzminister vertröstet auf ein Konjunkturprogramm.

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          Kurz vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt hat Finanzminister Olaf Scholz eine rasche Entscheidung über staatliche Hilfen für die Automobilindustrie abgelehnt und stattdessen ein Konjunkturprogramm Ende des Monats in Aussicht gestellt. „Was wir brauchen, ist Ende Mai, vielleicht Anfang Juni, ein umfassendes Programm, in dem wir uns mit der Belebung der Konjunktur beschäftigen", sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die von den Autoherstellern geforderte staatliche Kaufprämie für Autos zeigte er sich zurückhaltend: „Viele Vorschläge habe ich nicht verstanden.“

          Kritisch äußerte Scholz sich zu dem Plan, an Dividendenzahlungen festzuhalten: „Ich glaube, dass viele verstanden haben, dass wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt, das Zahlen von Dividenden und Boni eine eine sehr komplizierte Idee ist, um es einmal höflich auszudrücken." Bundesregierung und Vertreter der Branche wollen am Dienstag über die angespannte Lage der Autobauer und Zulieferer beraten. Zur Debatte stehen unter anderem neue Kaufanreize – nach der Finanzkrise 2009 hatte es eine „Abwrackprämie“ gegeben.

          Bayern fordert derweil eine Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die unter die Abgasnorm Euro 6 fallen. Es sei wichtig, alte Autos durch neue, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu ersetzen – die Antriebsart dürfe dabei keine Rolle spielen, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. „Jeder schadstoffarme Antrieb müsse technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos“, betonte Aiwanger. „Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich auch, dass der Individualverkehr mit dem Auto systemrelevant und im Sinne der Seuchenprävention ist, weil damit der überfüllte ÖPNV entlastet werden kann und Infektionsrisiken reduziert werden.“

          „Verabschiedet“ sich die Regierung von ihrer „Verantwortung für junge Generationen“?

          Klimaaktivistin Luisa Neubauer dagegen lehnte eine Autoprämie als unverantwortlich ab. „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Corona-Politik tatsächlich ist“, sagte Neubauer. Eine Autoprämie, wie der Branchenverband VDA sie fordere, sei eine „maximal unverantwortliche Idee – ökologisch, aber auch ökonomisch“. Eine Entscheidung für die Prämie könne nur fallen, „wenn die Bundesregierung sich von ihrer Verantwortung von jungen und zukünftigen Generationen verabschiedet“, sagte Neubauer.

          Die Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer sagte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass man Krisen ernst nehmen könne, wenn man wirklich wolle. „Damit ändert sich die Ausgangslage für die Klimapolitik“, sagte sie. Man könne Menschen, die durch Corona in echte Not gerieten, nicht erklären, dass Konzerne, die zuletzt milliardenschwere Umsätze eingefahren hätten und „dicke Dividenden“ verteilten, Steuergelder ohne verbindliche Klimaauflagen bekommen sollten. „Wem die Jobs wirklich am Herzen liegen, der sorgt dafür, dass die Industrien in Deutschland krisenfest und zukunftssicher werden und sich an die Spielregeln des 21. Jahrhunderts halten“, sagte Neubauer. Ziel der Regierung müsse eine „echte Mobilitätstransformation“ und der Abschied von fossilen Brennstoffen bis 2035 sein.

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