EU-Kommissar Oettinger : Eine Milliardenstrafe gegen deutsche Autobauer ist denkbar
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Als früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg kennt Günther Oettinger die deutsche Autoindustrie gut. Bild: EPA
Sollten sich die Kartellvorwürfe erhärten, müsse die deutsche Autoindustrie mit empfindlichen Strafen, erklärt EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Interview. Auch beim Brexit werde die EU nichts verschenken.
Angesichts des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer hält es EU-Kommissar Günther Oettinger für denkbar, dass die EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich laut „Spiegel“ in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.
Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, „die den Unternehmen weh tun und abschrecken“. Die Kartell-Untersuchung brauche aber noch einige Zeit. „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden.“
Oettinger: Briten müssen auch nach Breit zahlen
Mit Blick auf den Brexit geht der EU-Haushaltskommissar davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis „mindestens 2020“ Beiträge nach Brüssel überweisen muss. Auch nach dem Austritt im Jahr 2019 müssten die Briten noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger. Daran seien sie gebunden.
Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt, sagte Oettinger. Das solle durch „einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer“. Auf Deutschland „könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen“, fügte er hinzu.
Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es im Streit um die Brexit-Rechnung weiter keine Annäherung zwischen London und Brüssel: Die britische Regierung ist laut „Sunday Telegraph“ zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von Brüssel verlangt. Zudem will London dem Bericht zufolge nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten.
