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Autogipfel mit der Kanzlerin : Hände weg von der Abwrackprämie

  • -Aktualisiert am

Kommt nun auch noch eine Prämie für Verbrenner? Bild: dpa

Vor dem Spitzentreffen zwischen Politik und Autobranche erklingt schon wieder der Ruf nach neuen Hilfen für die Branche. Klar ist: Das Geld ist an anderer Stelle besser eingesetzt.

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          Eine Krise ist eine Krise, weil in derselben vieles schlechter läuft als zuvor und als erhofft. In einer Wirtschaftskrise sinken Absatz, Umsatz, Unternehmensgewinne, Dividenden und, wenn es richtig läuft, die Boni der Führungskräfte. Zumeist kostet sie auch Arbeitsplätze.

          Politik und Gesellschaft können dies aushalten und darauf vertrauen, dass eines Tages neuer Schwung erwacht und sich die Branche mit besseren Strukturen und innovativen Produkten zu neuen Höhen aufschwingt. Dazu sind gute Manager gefragt, auf dass sie ihre Gehälter rechtfertigen.

          Es ist aber Mode geworden, im Abschwung nach dem Staat zu rufen, mithin nach vom Bürger eingenommenem Steuergeld. Damit wird gestützt und gerettet und subventioniert, als habe es nie ein Maastricht-Kriterium gegeben. Wir müssen uns das leisten können, heißt es leichterhand. Und was im Gesundheitswesen noch stichhaltig wirken mag, kann in anderen Bereichen nur schwerlich gelten. Wo soll der Staat denn eine Grenze ziehen?

          Seit dem VW-Betrug traut sich kaum ein Politiker zum Autoverband

          An diesem Abend treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzenvertreter der Automobilindustrie virtuell zusammen, mal wieder ein Autogipfel. Jedes mal in der jüngeren Vergangenheit, wenn Politik und Branche zusammenkommen, ist das ein Gipfel, im Nachhinein meist ohne einschneidendes Ergebnis und vor allem ohne Drama.

          Warum auch? Kann es nicht wieder normal werden, dass Politik und Industrie an einem Tisch sitzen und gemeinsam nach Lösungen suchen? Seit dem VW-Betrug traut sich kaum noch ein Politiker in die Berliner  Behrenstraße, wo der Verband der Automobilindustrie sitzt. Das ist keine gute Entwicklung, für niemanden.

          An diesem Abend also geht es zunächst einmal um einen Hauch Normalität. Aber die Einlassungen  der Parteienvertreter und auch die Aussage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), es stünden „viele neue Autos auf Halde, die müssen vom Hof“, deuten darauf hin, dass es abermals um eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren gehen soll.

          Allen sitzen die Fahrverbots-Debatten im Nacken

          Untätig ist der Staat schon jetzt nicht. Er versucht mit immensen Prämien und Steuervorteilen, den Kauf von Elektroautos und Plug-in-Hybriden anzukurbeln,  was zu einem Nachfrageschub wie in keinem anderen Land Europas geführt hat. Hier bleibt der Zweifel, ob die Menschen auch ohne Zuschüsse zugriffen, ein selbst tragender Aufschwung sieht wohl anders aus.

          Aber allen sitzen die heißen Debatten um Fahrverbote im Nacken. Was wurden nicht alles für Horrorszenarien gemalt, bis hin zu Sperrungen ganzer Innenstädte. Wie die F.A.Z. schon damals schrieb, ist das wirksamste Mittel zur Verbesserung der Luft die Flottenerneuerung - und am schnellsten wirkt der Umstieg auf moderne verbrauchsarme und abgasarme Benziner und Diesel.

          Söder hat Recht

          Das ist schon zu spüren, nahezu allerorten sinken die Schadstoffwerte, Deutschland ist auf einem guten und richtigen Weg. Den gilt es weiter zu beschreiten. Aber durch eine verlässliche Politik und attraktive Produkte, nicht durch immer neue Subventionen. Wer Sorge um seinen Arbeitsplatz hat oder in Kurzarbeit ist, wird so oder so keine großen Ausgaben tätigen, also auch kein Auto kaufen.

          Es muss also darum gehen, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Dass neue Autos sauber sind. Dass neue Autos in die Städte dürfen. Dass neue Autos auch sicherer sind.

          Dass die Industrie mit beachtlichem technischem Aufwand schöne Erfolge erzielt. Dass die Deutsche Umwelthilfe mit ihren dramatisierten sogenannten Tests Unrecht hat und ihr wegen fortgesetzter Panikmache der Boden entzogen gehört.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nämlich Recht, wenn er sagt: „Wir brauchen auch mehr Faszination für unsere heimischen Produkte. Amerikanische Autos (er meint Tesla)  in den Himmel zu heben und die eigenen ständig schlecht zu reden, scheint mir, bei allen berechtigten Debatten über Fehler deutscher Hersteller in der Vergangenheit, kein erfolgreiches Konzept zu sein.“

          Verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die Vertrauen in die Zukunft schafft, sind das Gebot der Stunde. Und keine Abwrackprämie. Das Geld ist an anderer Stelle besser eingesetzt. Im Gesundheitswesen etwa oder in der Gebäudesanierung. Oder wie wäre es mit einem ganz verwegenen Gedanken? Sparen, denn zahlen müssen die kommenden Generationen ohnehin schon genug.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

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