https://www.faz.net/-gqe-90bkf

Auto-Diskussion : Dobrindt: „Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung“

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Dobrindt sitzt während einer Veranstaltung zum Digitalen Testfeld Autobahn in einem Audi RS 7. Bild: dpa

Der Diesel-Gipfel naht. Was wird aus den Dieselautos? Welche Rolle spielte der Verkehrsminister? Eine Kritik weist er jedenfalls schon einmal klar zurück.

          2 Min.

          Vor dem mit Spannung erwarteten Dieselgipfel am Mittwoch hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt. „Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte der CSU-Politiker in der ARD. Er reagierte damit auch auf Kritik von Opposition und Umweltschützern. Während des Spitzentreffens in Berlin soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.

          Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was höhere Kosten für sie verursachen würde.

          Der Diesel - Aufstieg und Fall einer deutschen Erfindung.

          Dobrindt bekräftigte, die Regierung werde darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte er ein. Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind Teil der Diskussion.

          Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument wiederum ab. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität.“ Zuvor hatten sowohl der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) Subventionen vorgeschlagen.

          Die Frage, ob Verbraucher künftig gemeinsam gegen Konzerne klagen können, wenn sie sich von diesen betrogen fühlen, dürfte ebenfalls ein Thema des Gipfels werden. Die Union warf Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vor, dass sein Entwurf für sogenannte Musterfeststellungsklagen nicht weiterhelfe. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte, Maas’ Konzept sehe vor, „dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden“. Es sei unredlich, so zu tun, „als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern“.

          Die Union habe Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für unzulänglich halte, sagte Winkelmeier-Becker. Maas hatte gesagt, Musterklagen könnten „den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“. Er hatte seinerseits damit auf den CSU-Vorsitzenden Seehofer reagiert, der sich offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt hatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“ dazu: „Mit einem Gesetz für Sammelklagen wären die Autobauer schon lange aktiv geworden, um massive Schadenersatz-Forderungen zu vermeiden.“

          Software zur Abgassteuerung : Dobrindt verhängt Zulassungsverbot für Porsche-Modell

          FDP-Parteichef Christian Lindner verlangte derweil von Dobrindt, die Vorwürfe zu enger Absprachen zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Porsche aufzuklären. Aus E-Mails waren bereits Ende 2016 Abstimmungen über Formulierungen zur Abgasreinigung deutlich geworden. „Bislang kann er (Dobrindt) nicht klar erklären, ob es sich hier um einen standardmäßigen Dialog zwischen Unternehmen und Aufsicht oder unzulässige Einflussnahme und eine Schönung von Ergebnissen gehandelt hat“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagte dem Blatt, Fahrverbote für Diesel könnten wegen der Folgen für Autofahrer und Arbeitsplätze nicht die Lösung sein.

          Weitere Themen

          Flixbus übernimmt „Greyhound“ Video-Seite öffnen

          Bekannte US-Fernbuslinie : Flixbus übernimmt „Greyhound“

          Flixmobility hat das US-amerikanische Busunternehmen Greyhound übernommen. Die GmbH mit Sitz in München teilte am Donnerstag mit, dass sie die Firma mit den ikonischen blau-silbernen Bussen für 46 Millionen Dollar von der britischen FirstGroup gekauft habe.

          Topmeldungen

          Nicht alle werden ihr so laut nachweinen wie Ratspräsident Michel: Angela Merkel auf ihrem mutmaßlich letzten Gipfeltreffen in Brüssel.

          Merkels Abschied von Brüssel : Die Kompromissmaschine

          Angela Merkel hat sich große Verdienste um die europäische Einigung erworben. Einmal aber versagte die ehrliche Maklerin. Die Kluft besteht bis heute.
          Tankstelle in Marseilles, Südfrankreich: Die französische Regierung will einige Mitbürgerinnen und Mitbürger nun durch ein Energiegeld entlasten.

          Benzinpreise : Hilfe auch für deutsche Autofahrer?

          Paris macht es vor: Die Regierung federt die steigenden Strompreise mit einem Energiegeld ab. Auch in Deutschland steigt der Unmut wie die Spritpreise. Wie reagiert Berlin?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.