Verbrenner-Aus oder Aus für Verbrenner-Aus?
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Interpretieren die nächtlichen Beschlüsse unterschiedlich: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Bild: EPA
Auf den Koalitionsstreit über das Verbrenner-Aus folgt der Streit darüber, wie der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu verstehen ist. Klar ist: Die Minister haben das Verbot 2035 beschlossen, aber es gibt zwei Hintertüren.
Verkehrsminister Volker Wissing wagte sich am Dienstagabend weit vor, nachdem die Koalition ihren Streit um das Verbrenner-Aus beigelegt hatte und sich auch beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung abzeichnete. „Damit ist das Verbrenner-Verbot vom Tisch", sagte der FDP-Politiker. Bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen klang das nach dem Ende des Ministerrats in der Nacht ganz anders. „Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen“, betonte sie. „Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht."
Wer hat also recht? Hat die FDP durchgesetzt, dass die EU den CO2-Ausstoß von Autos und leichten Nutzfahrzeugen technologieneutral gestaltet, sprich es den Herstellern überlässt, ob sie dafür auf Elektromotor, Brennstoffzelle oder eben nachweislich klimaneutrale, aus grünem Strom hergestellte synthetische E-Fuels im Verbrenner nutzt? Oder bleibt es dabei, dass von 2035 an wie von der EU-Kommission vorgeschlagen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen?
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