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Gericht entscheidet : Auch in Berlin drohen Diesel-Fahrverbote

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Auch in Berlin drohen Fahrverbote: Quadriga auf dem Brandenburger Tor Bild: ZB

Die Dieselkrise ist auch nach dem Pakt der Regierung nicht zu Ende. Stattdessen könnte es in vielen Städten bald Fahrverbote geben – auch in der Hauptstadt. Das Umweltbundesamt kritisiert derweil den erzielten Kompromiss.

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          In der Dieselkrise drohen durch eine baldige Gerichtsentscheidung auch in Berlin Fahrverbote. Die Landesregierung bereitet sich auf mögliche Straßensperrungen vor. Das Verwaltungsgericht berät am kommenden Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen. Unterdessen kritisiert das Umweltbundesamt die Diesel-Einigung der Bundesregierung: Die Maßnahmen würden nicht ausreichen, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern.

          In Berlin hatte wie in vielen anderen Städten die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt, weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die Organisation will Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen, und zwar in der Berliner Umweltzone und auf einigen anderen Straßen. Die Umweltzone umfasst das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings um die Innenstadt. Aufgrund der Größe der Hauptstadt ist dies ein großes Gebiet.

          Fahrverbote auf 20 Straßen sollen drohen

          Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg prüft die Verkehrsverwaltung in Berlin Verbote für 20 Straßen. Dazu gehören nach einem Bericht des Senders wichtige Verkehrsachsen. Die Verkehrsverwaltung äußerte sich zunächst nicht dazu. Falls das Gericht Fahrverbote für Berlin anordnet, ist die Bundesregierung am Zug. Die Hauptstadt könnte dann in den Kreis von bisher 14 „Intensivstädten“ rücken – besonders auf diese zielt das neue Maßnahmen-Paket der Koalition in der Dieselkrise.

          Das Konzept sieht für die 14 Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug – neu oder gebraucht – kauft oder least, bekommt vom Hersteller eine Prämie. Dadurch soll die Flotte erneuert werden. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln.


          Was die Dieseleinigung für Autofahrer bedeutet

          © dpa

            Das ist die große Frage. Schulze setzt darauf, dass sie in den letzten Jahren verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen wollen. Was die Umtauschprämien angeht, zeigen sich die Autohersteller auch kooperativ. Völlig anders sieht das bei den Hardware-Nachrüstungen aus. Ein Überblick darüber, was die einzelnen Hersteller versprochen haben – und was nicht: Zum Artikel

            Volkswagen

            Volkswagen will Dieselbesitzern so schnell wie möglich Umtauschprämien anbieten. Die geplanten Prämien der Volumenmarken des Konzerns sollen im Schnitt etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 betragen und 5000 Euro für Euro-5-Diesel, teilte Volkswagen am Dienstag in Wolfsburg mit. Nachrüstungen stimmt der Konzern im Grundsatz zu. Allerdings erwartet er, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Ein Insider wies der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zudem auf eine Spitzfindigkeit hin: Volkswagen habe vor dem Koalitionsausschuss nur zugesagt, 80 Prozent der Kosten einer Umrüstung zu übernehmen. Allein daran fühle man sich gebunden – nicht an die nun geäußerte „Erwartung“, die kompletten Kosten zu zahlen.

            Daimler

            Daimler ist der zweite Hersteller, der sich im Grundsatz offen für Nachrüstungen zeigt. Allerdings will sich der Konzern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge „eher auf Prämien konzentrieren“. Daimler wolle bis zu 5000 Euro Umtauschprämie zahlen, sagte der Minister.

            BMW

            Der Münchner Hersteller lehnt Hardware-Nachrüstungen rundheraus ab. „Wir konzentrieren uns auf die Flottenerneuerung, weil sie schnell Verbesserungen bringt“, so der Konzern. Die Nachrüstung alter Dieselautos dauere dagegen zu lange. Sie könne Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß des Autos verschlechtern. Dazu kämen noch Gewährleistungsfragen. Ab sofort bekämen BMW-Fahrer in Regionen mit hoher Stickoxid-Belastung aber 6000 Euro Rabatt, wenn sie ihren Euro-4- oder Euro-5-Diesel durch ein Neufahrzeug ersetzten, sagte ein BMW-Sprecher am Dienstag in München. Beim Kauf eines jungen Gebrauchten oder eines Vorführwagens zahle der Konzern 4500 Euro Umtauschprämie.

            Opel

            Auch der inzwischen dem französischen PSA-Konzern gehörende Hersteller Opel lehnt Hardware-Nachrüstungen ab. Sie seien ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift, teilte das Unternehmen mit. „Zudem würde es zu lange dauern, sie zu implementieren.“


          Die zuständige Beamtin des Umweltbundesamts (UBA) kritisierte die vereinbarten Maßnahmen in einem Gespräch mit dem „Spiegel“. Sie reichten nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern: „Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden“, sagte Marion Wichmann-Fiebig, Leiterin der Abteilung Luft des UBA, dem Magazin. Skeptisch seien die Beamten insbesondere, ob die Tauschaktion älterer gegen neuere Dieselfahrzeuge sich als wirksam erweisen wird, hieß es.

          „Die Lösung, die wir jetzt haben, ist beliebig unkonkret“, sagte Wichmann-Fiebig weiter. Auf Kritik stößt bei ihr, dass die Prämien auf Neufahrzeuge besonders hoch ausfallen, wenn die Kunden größere Modelle wählen – die wiederum mehr Schadstoffe produzieren.

          Hier könnten noch in diesem Jahr Fahrverbote verhängt werden

          In den folgenden Städten klagt die DUH auf Einführung von Fahrverboten und die betreffenden Gerichte haben für die jeweiligen Daten Entscheidungen angekündigt. Wenn auch den Gerichten die Maßnahmen der Städte für saubere Luft nicht reichen, könnten dort bald Fahrverbote verhängt werden.

           

          • Berlin: 09.10.2018
          • Mainz: 24.10.2018
          • Bonn und Köln: 08.11.2018
          • Essen und Gelsenkirchen: 15.11.2018
          • Darmstadt: 21.11.2018
          • Wiesbaden: 19.12.2018

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