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Vorwurf der Marktmanipulation : Anklage gegen Volkswagen-Spitze

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VW-Chef Herbert Diess (r) und Hans Dieter Pötsch, Vorsitzender des VW-Aufsichtsrats, im April 2018 in Wolfsburg Bild: Picture-Alliance

Der Aufsichsratschef Pötsch, Vorstandschef Diess und der ehemalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn sollen Anleger „vorsätzlich zu spät“ über die Dieselaffäre informiert haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat daher Anklage erhoben.

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          Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit. Die VW-Aktie gab nach Bekanntwerden der Anklage 2,5 Prozent nach. 

          Die Staatsanwälte hatten untersucht, ob die VW-Manager früher als bisher eingeräumt von konkreten Täuschungen bei den Abgasdaten in den Vereinigten Staaten wussten. Den Ermittlungen zufolge war dies der Fall. Die 636 Seiten lange Anklageschrift geht den Angaben zufolge davon aus, dass Winterkorn spätestens seit Mai 2015, Pötsch seit Ende Juni 2015 und der Diess seit Ende Juli 2015 jeweils „vollständige Kenntnis“ davon hatten, dass weltweit in Millionen Fahrzeugen von VW eine illegale Software eingebaut worden war, die den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken ließ, nicht aber im täglichen Straßenverkehr. Sie wussten laut Staatsanwaltschaft auch von den „sich ergebenden erheblichen Schadensfolgen“ und hätten „jeder für sich ab jenem Zeitpunkt“ die Märkte informieren müssen – was nicht geschah. 

          In der Mitteilung hieß es: „Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben.“

          Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, im Jahr 2017 in Berlin

          Der Rechtsanwalt von Diess teilte mit, der Vorstandschef werde sich mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen. Weder Fakten noch die Rechtslage rechtfertigten die Vorwürfe. Ein Sprecher des Aufsichtsrats teilte mit, das Präsidium des Kontrollgremiums werde noch am Dienstag über die Anklage beraten.

          Auch der Anwalt von VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hält die Anklage für nicht nachvollziehbar.„Anklagethese und -erhebung gegen Herrn Pötsch sind unbegründet“, teilte Anwalt Norbert Scharf am Dienstag mit. Scharf betonte: „Herr Pötsch hat sich nichts vorzuwerfen.“ Der Manager habe zwar schon im Sommer 2015 – also vor dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals am 18. September – „mehrfach Berührung mit der amerikanischen Dieselproblematik“ gehabt. Scharf erklärte jedoch: „Keine dieser Informationen hatte vor der Veröffentlichung der Notice of Violation (Bekanntmachung der Verstöße durch die amerikanischen Behörden) am 18.09.2015 Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war.“ Weder die vorsätzlichen Abgasmanipulationen noch die finanziellen Sanktionen der amerikanischen Behörden seien für den damaligen Finanzchef von VW „vorstellbar oder absehbar“ gewesen.

          Martin Winterkorns Anwalt Felix Dörr teilte in einer schriftlichen Stellungnahme (hier im Wortlaut) mit: „Die Verteidigung von Herrn Prof. Dr. Winterkorn ist überrascht von der Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Erhebung einer Anklage gegen unseren Mandanten wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation durch Unterlassen ist in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar.“

          VOLKSWAGEN VZ

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          Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte ins Bild setzen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig.

          Pötsch war Finanzvorstand des Volkswagen-Konzerns, als der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn Abgas-Manipulationen an Motoren von Dieselautos in den Vereinigten Staaten einräumte. Das Ausmaß des Skandals wurde erst danach deutlich: Millionen Fahrzeuge weltweit waren betroffen, viele Besitzer von VW-Aktien mussten Kursverluste hinnehmen. Der heutige Vorstandschef Diess kam im Sommer 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke.

          VW hatte nach Prüfungen von amerikanischen Umweltbehörden und -forschern zugeben müssen, die Abgas-Software bestimmter Dieselmotoren so eingestellt zu haben, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Schadstofftests. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen bekannt – die Manager standen im Verdacht, trotz möglicher Hinweise lange vor diesem Datum nicht auf die drohenden finanziellen Risiken eingegangen zu sein.

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