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Kritik an Scheuer-Plänen : E-Roller auf der Busspur „nicht kontrollierbar“

Ein Mann fährt auf einem elektrischen Tretroller über eine Straße in Frankfurt. (Symbolbild) Bild: © Dan Zoubek www.danzoubek.de

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Busspuren für E-Tretroller öffnen. Auch andere Verkehrsteilnehmer sollen die Fahrstreifen nutzen dürfen. Doch nicht alle sind von den Plänen begeistert.

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          Busspuren sollen bald nicht mehr nur den öffentlichen Nahverkehrsmitteln und Taxis vorbehalten sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will diese Fahrstreifen in den Städten, auf denen heute schon Radfahrer unterwegs sind, für weitere Verkehrsteilnehmer öffnen. Um für Autofahrer einen Anreiz zu schaffen, das eigene Fahrzeug mit anderen zu teilen, sollen Busspuren für Autos freigegeben werden, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Mit einem neuen Verkehrszeichen sollen die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe der Busspuren markieren können. Diese Pläne sind in der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert, die das Verkehrsministerium am Donnerstag veröffentlichte. Scheuer erhofft sich eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. „Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen für klimafreundlichere Mobilität“, sagte er.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Widerspruch riskiert Scheuer mit der Idee, auch elektrische Tretroller auf Busspuren zuzulassen. Elektroautos dürfen schon seit 2015 auf Busspuren unterwegs sein, wenn die Straßen entsprechend gekennzeichnet wurden. Die elektrischen Tretroller, oder E-Roller, sind auf Scheuers Initiative hin seit einigen Wochen in Deutschland zugelassen. Seither sorgen sie auch für Unmut. Einige Städte wie etwa Berlin haben schon begonnen, etwa Parkmöglichkeiten für E-Roller zu begrenzen.

          Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) lehnt eine Freigabe von Busspuren ab. Dies verbessere die Umweltbilanz nicht, ließ der Verband am Donnerstag wissen. Vielmehr sei mit neuen Problemen und mehr Unfällen zu rechnen, wenn die Länder die Möglichkeit zur Freigabe nutzten. „Wenn wir die Busspuren mit Pkw und Rollern fluten, verlängern sich die Fahrtzeiten, und der öffentliche Busverkehr verliert zwangsläufig an Attraktivität“, sagte Verbandsgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Vorfahrt für Bus und Bahn“ sei die einzige richtige Antwort für die Mobilität der Zukunft. Darum müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut und nicht vor neue Hindernisse gestellt werden.

          Ähnlich äußerte sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Auch die Bundestagsfraktion der Grünen befürchtet, der Bus würde dadurch „langsamer, unattraktiver und so teurer“. Das Öffnen der Busspur für andere sei zudem „praktisch nicht kontrollierbar“.

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