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Kontrolle von Fahrverboten : Scheuer will Fahrer-Daten besser schützen

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin Bild: Reuters

Die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten soll mithilfe von Kameras automatisch kontrolliert werden. Das ist umstritten. Verkehrsminister Scheuer will deshalb das Gesetz abschwächen. Kritikern reicht das nicht.

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          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nach massiver Kritik an Plänen zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten beim Datenschutz nachbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Darin wird präzisiert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln soll. Außerdem sollen die erhobenen Daten künftig spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung gelöscht werden. Bisher waren sechs Monate vorgesehen. Das geht aus dem Entwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

          Über den Entwurf wird nun im Bundestag beraten. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte, Scheuer wolle unter dem Deckmantel der Diesel-Fahrverbote den Ausbau einer „massiven Überwachungsinfrastruktur“ vorantreiben.

          Auch der ADAC sieht die geplanten Regelungen trotz der Nachbesserungen weiter kritisch. Ein Kennzeichen-Scanning bleibe aus Sicht des ADAC problematisch, da es einen „gravierenden Grundrechtseingriff“ darstelle, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr. „Stattdessen sollte mit Augenmaß gehandelt und eine Einzelfallüberwachung das Mittel der Wahl sein – wie es etwa auch bei Alkoholkontrollen der Fall ist.“

          Autozulassung jetzt auch online

          Der Bundesrat hatte „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ gegen die von der Bundesregierung geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung bei der Kontrolle von Fahrverboten geäußert. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung greife in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht würden, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regelung erfasse unterschieds- und anlasslos alle Fahrer und Fahrzeuge, die sich innerhalb beschränkter Zonen bewegten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde abgelehnt, er ist aber nicht zustimmungspflichtig.

          Scheuer hatte Kritik bereits zurückgewiesen. Der Bund wolle keine „Massenüberwachung“ der Autofahrer. Es gehe um nachhaltige Lösungen, die die Luft besser machten und die Mobilität der Bürger erhielten. In vielen Städten haben Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet.

          Autofahrer sollen indes künftig ihre Zulassung online regeln können. Das Kabinett beschloss am Mittwochvormittag eine Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wonach die Erstzulassung und die Wiederzulassung von Fahrzeugen, das Umschreiben sowie Adressänderungen künftig über das Internet möglich sein sollen. Der Bundesrat ist zustimmungspflichtig. Die neuen Regeln sollen dann im Laufe des Jahres in Kraft treten.

           „Wir wollen weg vom Papierkram und lästigen Behördengängen hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung“, hatte Scheuer in der Vergangenheit zu seinen Plänen erklärt. Bisher sind nur in bestimmten Fällen die Abmeldung und die Wiederzulassung von Fahrzeugen digital möglich. Die neuen Regeln
          seien nun eine enorme Erleichterung für den Neu- und Gebrauchtwagenmarkt, erklärte Scheuer.

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