Korruptionsbekämpfung : Rechnungshof rügt Verkehrsministerium
- Aktualisiert am
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bild: Reuters
Das von Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium komme seinem Auftrag der internen Korruptionsbekämpfung nicht nach. Und in der Maut-Affäre droht dem CSU-Politiker neuer Ärger.
Der Bundesrechnungshof moniert einem Medienbericht zufolge die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium. In dem Ministerium seien „die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert“ worden, zitierte die „Welt“ aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So habe das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der „Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten“ vernachlässigt.
Dem Bericht zufolge kritisiert der Rechnungshof zudem, dass das Verkehrsministerium dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Daten zur Korruptionsprävention gemeldet habe, die teilweise fehlerhaft und überholt seien. Die Rechnungsprüfer verlangten demnach „eine deutlich verbesserte Umsetzung“ der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium. Denn gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme „der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu“.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler kritisierte mit Blick auf den Bericht den Verkehrsminister: „Andreas Scheuer macht vor der Korruptionsgefahr im eigenen Haus die Augen zu“, sagte er der „Welt“.
Und noch in einer weiteren Sache droht Scheuer Ärger: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Verkehrsminister in der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut eingeräumt, den Bundestag über mehrere Treffen mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch im Dunkeln gelassen zu haben. Demnach soll es in der heißen Phase der Verhandlungen insgesamt sieben geheime Gespräche gegeben haben. Am Dienstag hatten die Grünen im Bundestag Scheuer Verschleierung vorgeworfen und ihm ein Ultimatum gesetzt, offene Fragen zu beantworten und fehlende Dokumente nachzureichen. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss.
Die neuen Angaben des Ministers seien deshalb so brisant, weil führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr bei mindestens einem Treffen vorgeschlagen hätten, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben, berichtet die Zeitung. Ende 2018 wurden die Mautverträge unterzeichnet – im Juni dann schob der EuGH den Plänen einen Riegel vor.
