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Veraltete Luftreinhaltepläne : Scheuer gibt Städten Schuld für Fahrverbote

Andreas Scheuer während einer Rede im Bundestag. Bild: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Ihre Luftreinhaltepläne sind zu alt, zürnt der Verkehrsminister und will den Kommunen deshalb den Milliardenbetrag für Nachrüstungen und E-Busse streichen. Ist das sinnvoll?

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          Keine Woche vergeht, in der nicht ein Verwaltungsgericht ein weiteres Diesel-Fahrverbot androht. Im nächsten Jahr könnte es in etlichen deutschen Städten Einfahrbeschränkungen für einzelne Straßen, ganze Umweltzonen oder Autobahnabschnitte geben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht dafür verstärkt die Kommunen verantwortlich. Er habe kein Verständnis dafür, dass sie mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht aufträten und dann Fahrverbote angeordnet würden, sagte er im Bundestag. Er erhärtete damit seine am Montag auf der F.A.Z.-Mobilitätskonferenz geäußerte Kritik. Scheuer setzt auf finanziellen Druck: „Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Fördermittel, wenn aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden.“ Wie sich nun zeigt, wären die Folgen äußerst weitreichend: Macht der Minister ernst, könnten fast alle Städte ihre Förderberechtigung verlieren – auch jene, die wegen der starken Überschreitung des EU-Stickoxid-Grenzwerts als „Intensivstädte“ gelten. Das zeigt ein Blick in die Liste des Umweltbundesamtes. Im Ministerium ist das Junktim auch daher umstritten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Scheuer geht es um Zuschüsse aus dem vor einem Jahr aufgelegten „Sofortprogramm Saubere Luft“, aus dem der Bund mit einem Milliardenbetrag etwa die Nachrüstung von Dieselbussen, die Anschaffung von Elektrobussen und die digitale Verkehrskonzepte fördert. Er sagt: „Wir werden die Kommunen in die Pflicht nehmen.“ Was das bedeutet, könnte ein neuer „Dieselgipfel“ zeigen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister wollen am 3. Dezember mit Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnten am Mittwoch davor, den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Vor allem die Autoindustrie sei gefordert, für bessere Luft zu sorgen – auch mit Nachrüstungen. Die Verantwortung für Luftreinhaltepläne liege zudem meistens bei den Ländern und Regierungsbezirken.

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