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Autoindustrie : „Einige sägen lustvoll an dem Ast, auf dem wir sitzen“

  • Aktualisiert am

Porsche-Produktion in Leipzig: Auch um die vielen Arbeitsplätze der Autobranche geht es nicht zuletzt in der Diskussion. Bild: dpa

Nach dem Diesel-Urteil in Stuttgart und dem Zulassungsverbot für ein Porsche-Modell läuft die Debatte um die Autobranche heiß. Verkehrsminister Dobrindt fordert eine von der Industrie bezahlte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.

          Nach dem Gerichtsurteil in Stuttgart über Fahrverbote für ältere Dieselautos und dem Zulassungsverbot für ein Porsche-Modell schon am Donnerstag ist die Debatte über die wichtigste Wirtschaftsbranche Deutschlands in vollem Gange. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warnt davor, die Kritik nicht zu überziehen. „Ich habe den Eindruck, dass da einige lustvoll an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen“, sagte er.

          Das bedeute nicht, dass man der Branche einen Freibrief ausstelle. „Wenn da was ist, muss das geahndet werden“, erklärte er mit Blick auf die Kartellvorwürfe gegen große deutsche Auto-Hersteller. „Aber da wird zum Teil auch ein parteipolitisches Süppchen gekocht“, attackierte Pfeiffer etwa die Deutsche Umwelthilfe, hinter der aus seiner Sicht die Grünen stehen.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in dem Stuttgarter Diesel-Urteil denn auch keine Festlegung auf künftige Fahrverbote. „Das Gericht hat erst einmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss", sagte er in einer Reaktion in Berlin. Jetzt müsse zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden,
          voraussichtlich würden dort unterschiedliche Möglichkeiten dargestellt. Letztlich gehe es nicht um deren Art, sondern um deren Wirkung. Er verwies zudem darauf, dass am kommenden Mittwoch während des Diesel-Gipfels von Bundesregierung, Industrie und Ländern weitere Beschlüsse gefällt würden, die das Gericht noch gar nicht berücksichtigen konnte.

          „Diesel ist Übergangstechnologie“

          Klar sei, dass man weiter auf Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen setzen werde. „Wenn ich die Möglichkeit habe, den Stickoxid-Ausstoß an der Quelle zu reduzieren, warum sollte ich es nicht tun.“ Umrüstungen müssten natürlich von der Industrie finanziert werden.

          Der Diesel und der fossile Verbrennungsmotor werde aber auf Dauer nicht die Lösung sein, so Dobrindt weiter. „Ich bin mir sicher, dass wir mit mehr Dynamik in die Elektromobilität gehen müssen.“ Dies gelte auch für alternative Kraftstoffe wie die  Brennstoffzelle. „Der Diesel ist eine Übergangstechnologie.“

          Angesichts der breiten Kritik sorgt sich der CDU-Politiker Pfeiffer wiederum davor, dass die Autoindustrie als eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft nachhaltig geschädigt wird. „Ich habe den Eindruck, dass hier zum Teil ein Kesseltreiben gegen die Autoindustrie betrieben wird.“ Es gebe eine regelrechte „Empörungsindustrie“, die sich nach den Handelsabkommen nun die Autobranche ausgesucht habe. Allerdings findet auch Pfeiffer: Die Industrie müsse, sollte sie gesetzeswidrig gehandelt haben, auch „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen.

          Das Land Baden-Württemberg scheiterte an diesem Freitag zuvor vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren Fahrverbote generell zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend. „Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, sagte Richter Wolfgang Kern. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer.

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