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Streit um Abgasvorschriften : Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

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Lange Staus in Kalifornien: Der amerikanische Bundestaat hat im Konflikt um Abgasvorschriften gemeinsam mit 23 anderen Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von Präsident Trump eingereicht. Bild: dpa

Kalifornien wehrt sich gegen das Vorhaben der Regierung von Präsident Trump, dem Bundesstaat seine Sonderrechte bei der Durchsetzung strengerer Abgas-Regeln abzuerkennen. Die Regelung betrifft nicht nur Kalifornien.

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          Im Dauerkonflikt um Abgasvorschriften für Autos haben Kalifornien und 23 weitere amerikanische Bundesstaaten am Freitag Klage gegen die Bundesregierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das Bündnis will auf dem Rechtsweg die Aberkennung eines Sonderrechts verhindern, durch das Kalifornien bislang strengere Regeln als auf Bundesebene gegen Luftverschmutzung durchsetzen kann. Die Klage markiert den Auftakt eines zähen Rechtsstreits, der bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte und der sowohl für die Autobranche als auch für die Selbstständigkeit von amerikanischen Staaten große Bedeutung hat.

          „Kalifornien wird vor den rücksichtslosen und politisch motivierten Attacken des Präsidenten nicht einknicken“, teilte der Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, am Freitag mit. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, Kalifornien das Privileg auf strengere Umweltvorschriften abzuziehen. Der Schritt werde zu „weitaus weniger teuren“ und „wesentlich sichereren“ Autos führen, behauptete er. Der Streit zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington tobt schon seit Beginn der Präsidentschaft Trumps.

          Trump will eine eigentlich bereits beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen. Kalifornien stellt sich quer und kann wegen des Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Regeln erlassen. Da Kaliforniens Modell 13 andere Bundesstaaten folgen, hat es landesweit großes Gewicht. Die Autobranche ist indes vor allem an einheitlichen Standards interessiert. Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer.

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