Abgas-Skandal : Zypries gegen festes Datum für Verbrenner-Verbot
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Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist gegen ein Verbot von Verbrennern. Bild: dpa
Die Wirtschaftsministerin lehnt es ab, Verbrenner ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten. Sie warnt aber davor, dass deutsche Autobauer bei der E-Mobilität ins Hintertreffen geraten.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist gegen ein festes Datum für das Verbot von Verbrennungsmotoren in Deutschland. „Im Moment eine Jahreszahl wie 2040 festzulegen, ist weder sinnvoll noch zielführend“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die britische Regierung plant, Verbrennungsmotoren von 2040 an zu verbieten und ganz auf Elektroantriebe zu setzen.
Mehrheit der Deutschen gegen Verbot
Zypries sagte: „Während in England kaum noch Autos gebaut werden, ist Deutschland einer der größten Automobilbaunationen der Welt mit über einer Million Arbeitsplätzen, die davon abhängen.“
Auch die Mehrheit der Deutschen wollen den Verbrenner nicht erst einmal nicht verbieten. 71 Prozent sind laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ dagegen, dass die Bundesregierung ein Datum festlegt, ab dem in Deutschland nur noch Elektroautos verkauft werden dürfen. Eine solche Maßnahme hätte die Unterstützung von 24 Prozent. Für die Umfrage hat Emnid am 27. Juli 500 repräsentativ ausgewählte Menschen befragt.
Zugleich äußerte Zypries Skepsis hinsichtlich des Plans, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Diese Zielmarke sei „sehr ambitioniert und nicht leicht zu erreichen“. Die Ministerin forderte eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. „In der nächsten Wahlperiode sollte eine Plattform ,Zukunft der Mobilität’ eingerichtet werden, wo wir mit Experten über die notwendige Transformation zu nachhaltiger, vernetzter Mobilität sprechen“, sagte sie. Deutsche Hersteller müssten sich aber nun schnell bewegen, wenn sie mit der Konkurrenz aus China und anderen Ländern beim E-Auto noch mithalten wollten.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die deutschen Autobauer auf ihrer „verdammten Verantwortung“ gerecht zu werden und Fehler zu beheben. „Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Es droht auch ein Schaden für die Marke ’Automobil made in Germany’. Das empfinde ich als furchtbar“, sagte der Minister.
„Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wieder herzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“, sagte Dobrindt. Die Krise sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu einer schweren Belastung geworden.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Dies sei im Fall älterer Dieselautos die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht. In Stuttgart und zahlreichen anderen deutschen Städten werden die Emissions-Grenzwerte deutlich überschritten. Beim Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch hofft die deutsche Automobilindustrie, die drohenden Diesel-Fahrverbote noch abzuwenden.
