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9-Euro-Ticket : Drei Länder drohen mit Blockade im Bundesrat

  • Aktualisiert am

Das günstige Ticket soll auch an Automaten erhältlich sein. Bild: Lucas Bäuml

Die Deutsche Bahn hat ihre Vorbereitungen für den Verkauf des billigen Tickets abgeschlossen. Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben – doch es regt sich nicht nur in Bayern Widerstand.

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          Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat vor einem Aus für das 9-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt: Wenn der Bund nicht bereit sei, die Mittel für den Nahverkehr zu erhöhen, „könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Vor allem die FDP nehme den Warnruf der Länder wegen drohender Finanzprobleme nicht ernst.

          Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) fordert vor der Einführung des 9-Euro-Tickets ebenfalls weitere Zusagen des Bundes. Mecklenburg-Vorpommern werde am Dienstag festlegen, wie es bei der bevorstehenden Abstimmung entscheide, sagte Meyer am Sonntag. „Meine Empfehlung lautet: Keine Zustimmung, so lange der Bund keine zusätzlichen Regionalisierungsmittel bereitstellt, um das Angebot im ÖPNV nachhaltig zu gestalten.“ Ansonsten mache das 9-Euro-Ticket als Anreiz keinen Sinn. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. 

          Gelten soll das Ticket für jeweils neun Euro pro Monat bundesweit im ÖPNV für den Zeitraum Juni, Juli und August. Der Bund will die prognostizierten Ticket-Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro den Ländern vollständig erstatten. Die Länder dringen aber auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus – unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe.

          „Alle Bundesländer, unabhängig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket nicht gelöst werden“, sagte der Baden-Württembergs Minister Hermann weiter. Ohne eine Erhöhung der Bundesmittel zum Ausgleich für extrem gestiegene Kosten werde der Sonderrabatt im Sommer „in Ticketpreissteigerungen danach enden“. Aus Werbung für den öffentlichen Verkehr würde Abschreckung.

          Das Ticket ist Teil des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger, das die Bundesregierung zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten beschlossen hat. Vorgesehen sind unter anderem auch die befristete Absenkung der Steuer auf Kraftstoffe und eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Einkommensteuerpflichtigen. Der Bundesrat soll am Freitag über das Paket abstimmen. 

          SPD-Fraktionsvize Detlef Müller warnte die Länder vor einem Veto: „Die Menschen freuen sich auf das Ticket, und alles andere als dessen schnelle Einführung zum 1. Juni aus taktischen Spielchen würde großen Frust produzieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Unternehmen haben enorme Anstrengungen unternommen, dass das Ticket ein Erfolg wird, die Finanzierung ist gesichert, daher wäre ein Scheitern im Bundesrat an erster Stelle für die Länder peinlich.“

          „Dreimonatiges Trostpflaster“

          Bei der Deutschen Bahn können Verbraucherinnen und Verbraucher das sogenannte 9-Euro-Monatsticket ab dem 23. Mai kaufen – vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen dem Vorhaben zu. Das Ticket stehe dann über die App DB-Navigator sowie sämtliche andere digitale Bahn-Kanäle zur Verfügung, teilte der Konzern am Sonntag mit. „Ebenso wird es an den rund 5500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den über 400 DB Reisezentren in Bahnhöfen erhältlich sein“, hieß es.

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