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Auszahlung erst im neuen Jahr : Verzögerung bei den November-Hilfen

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Geschlossene Restaurants wie hier in der Innenstadt von Hannover müssen weiter auf Hilfen warten. Bild: dpa

Die vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen müssen weiter auf Hilfen warten. Weil das Software-Tool zur Antragsbearbeitung noch nicht fertiggestellt ist, werden die Mittel wohl erst 2021 ausgezahlt.

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          Die Auszahlungen der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich einem Zeitungsbericht zufolge bis in den Januar 2021. Grund sei, dass das Software-Tool zur Antragsbearbeitung bislang noch nicht fertiggestellt sei, berichtete „Bild“ am Samstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. „Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können“, heiße es darin.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die verspätete Auszahlung: „Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf November-Hilfe regulär bearbeitet werden konnte“, sagte er „Bild“. Zudem bleibe völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern könne. Der Hotel- und Gaststättenverband sprach von Frust und Verzweiflung bei vielen Unternehmen. Nun müssten die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten seien Insolvenzen vorprogrammiert, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges zu „Bild“.

          Vom Teil-Shutdown im November betroffene Unternehmen sollen drei Viertel ihres Vorjahresumsatzes ersetzt bekommen. Das dürfte den Bund rund 15 Milliarden Euro kosten. Doch Anträge waren erst ab Ende November möglich – und ausgezahlt wird zunächst nur eine kleine Abschlagszahlung von 10.000 Euro je Unternehmen. Zu spät und zu wenig lautet die Kritik seit Wochen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) prüft deswegen höhere Abschlagszahlungen für den Dezember.

          Nach Regierungsangaben sind bei den Abschlagszahlungen für Firmen und Selbstständige bisher rund 318 Millionen Euro ausgezahlt worden. Es seien bisher rund 120.000 Anträge eingereicht worden, davon rund 33.000 von Soloselbstständigen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

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