Wieder geht es ums Klima : Australiens Regierungschef vor dem Fall
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So sieht das Great Barrier Reef, das größte Korallenriff der Welt, aus dem All aus. Bild: dpa
Rebellen der eigenen Partei versuchen Ministerpräsident Turnbull über die Steuer- und Klimapolitik zu entmachten. Die Lage ist dramatisch.
Die Regierungskrise in Australien greift immer tiefer. Das politische Überleben des früheren Bankers und heutigen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull hängt am seidenen Faden. Seine parteiinternen Gegner torpedierten nach der Klimapolitik nun auch die Steuerreform der Regierung. In der Nacht in Canberra hieß es, auch der in Deutschland gut vernetzte Finanzminister Mathias Cormann werde zurücktreten – das bedeutete das politische Ende für Turnbull.
Um den Forderungen seiner konservativen Widersacher in der eigenen Partei Genüge zu tun, war Turnbull schon am Montag gezwungen gewesen, seine Klimapolitik auf Eis zu legen. Am gestrigen Mittwoch fiel dann die geplante Steuersenkung für Großunternehmen im Senat in Canberra durch. Zugleich haben sich führende Minister des Turnbull-Kabinetts gegen ihren Vormann ausgesprochen, unter anderem Handelsminister Steven Ciobo, mit dem Turnbull noch vor wenigen Wochen den geplanten Freihandel mit den Europäern im Beisein von EU-Handelskommissarin Ceclia Malmström präsentierte.
Die Lage in Canberra wird immer abstruser. Vergangene Woche hatte das über Monate geschnürte Klimapaket unter dem Namen Nationale Energy Garantie (NEG) noch die Zustimmung der regierenden Liberalen erhalten. Turnbull erklärte, die NEG mache der „Ideologie und Idiotie“ den Garaus – ein Angriff auf Tony Abbott. Denn der frühere Ministerpräsident, den Turnbull aus dem Amt gejagt hatte, stellt den Klimawandel in Frage und jagt Turnbull gemeinsam mit den Rechten in der liberalen Partei.
Wieder geht es ums Klimaabkommen
Freilich hat Australien das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und zugestimmt, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 203 zwischen 26 und 28 Prozent des Niveaus von 2005 zu verringern. Daran hat sich nichts geändert. Doch leidet das Rohstoffland seit Jahren unter hausgemachten Versorgungsproblemen und Stromunterbrechungen, was die Regierung dringend abstellen muss. Beide Ziele wollte sie über die NEG verbinden: garantierte Versorgung bei sinkendem Ausstoß.
Damit wäre eine Grundlage nicht nur für Verbraucher, sondern auch für die Industrie gelegt worden. Länderregierungen und Unternehmen wagen dafür. Der Streit entstand nun aber darüber, wer aus dem Sektor welchen Anteil zur Gesamtreduzierung von 26 Prozent beitragen sollte. Den Beitrag der Energieversorger wollte Turnbull gesetzlich festschreiben lassen. Dabei erwartete er allerdings nicht, dass sein Parteifreund Abbott umschwenkte mit dem einzigen Ziel, den Ministerpräsident fallen zu lassen.
Unter dem Strich ist Australien damit weiter verpflichtet, das Paris-Abkommen zu erfüllen. Aber niemand weiß derzeit, mit welchen Beiträgen von Landwirtschaft oder Industrie diese oder die nächste Regierung dieses Ziel erfüllen will. Zumal Turnbulls liberale Partei noch mehr Kohlekraftwerke bauen will, um die Versorgung zu sichern. Die Opposition um Labor-Führer Bill Shorten hingegen setzt zur Erfüllung des Paris-Abkommens auf erneuerbare Energien und einen höheren Beitrag der Industrie.
In elf Jahren hat kein australischer Ministerpräsident seine Amtszeit beendet, Turnbull ist der vierte Ministerpräsident, der über die Klimapolitik seines Landes stolpert. Der Kandidat der Rebellen ist der zurückgetretenen Innenminister Peter Dutton Er versucht mit seinen Leuten, Turnbulls Reformen Schritt für Schritt scheitern zu lassen, um ihn damit zum Aufgeben zu zwingen und selber der 30. Ministerpräsident Australiens zu werden. Ihm fehlten sieben Stimmen, damit zum vierten Mal innerhalb von acht Jahren eine australische Regierung in ihrer Amtszeit scheitert. Gegen ihren eigenen Regierungschef hatten neben Ciobo auch Gesundheitsminister Greg Hunt, Dienstleistungsminister Michael Keenan und Entwicklungshilfeministerin Concetta Fierravanti-Wells votiert.
Inzwischen gilt der belgisch-stämmige Finanzminister Mathias Cormann als Königsmacher: Er steht zu Turnbull und hat manche Schlacht für ihn gewonnen, verlor nun allerdings das Ringen um die Steuerreform. Dutton provozierte ihn mit dem populären Vorschlag, Energierechnungen der Privathaushalte von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die rund 8 Milliarden Australische Dollar (5,1 Milliarden Euro) in den nächsten vier Jahren sollten vor allem an die Bundesländer gehen. Die Befreiung träfe besonders Cormanns Heimatstaat Westaustralien.
Am Sonntag hatte Turnbull noch davor gewarnt, dass die hausgemachte Krise das Bild Australiens in der Welt schädige. Nun erklärte der australische Wirtschafsrat, das Land drohe aufgrund „der höchsten Unternehmenssteuern der Welt“ zurückzufallen. Turnbull wollte die Steuer auf 25 Prozent ab dem Jahr 2026 senken. Dies hätte den Steuerzahler innerhalb eines Jahrzehnts rund 36 Milliarden Australische Dollar gekostet. Die Kosten hätten vor allem die Länder tragen müssen. Cormann pflegt aber auch eine persönliche Freundschaft zu Dutton. Wechselt auch noch der auch in Deutschland gut vernetzte Finanzminister die Seiten, dürfte Turnbull fallen und Dutton sein Nachfolger werden – zumindest bis zu den regulären Wahlen im nächsten Jahr. Fällt Turnbull nicht bis Ende der Woche, könnte es Mitte September dazu kommen, bei der nächsten Sitzungswoche des Parlaments. In der nächsten Woche wird Turnbull zunächst in Asien reisen.
