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Australien : Schock-Fotos gegen das Rauchen 

Bild: dpa

Australien darf die schärfsten Anti-Tabak-Gesetze der Welt mit abstoßenden Fotos auf den Zigarettenpackungen durchsetzen. Vor dem höchsten Gericht ist die Tabakindustrie mit einer Klage gescheitert.

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          Schmerzliche Niederlage für die Tabakkonzerne: Das Oberste Gericht Australiens hat ihre Klage gegen strenge Regeln für Zigarettenverpackungen abgewiesen. „Die Entscheidung zeigt dem Rest der Welt, dass man auch die großen Tabakkonzerne angehen und in ihre Schranken verweisen kann“, sagte Nicola Roxon, Australiens Generalstaatsanwältin. Am 1. Dezember soll auf dem Fünften Kontinent ein Gesetz in Kraft treten, dass die Hersteller zu neutralen Zigarettenschachteln („plain packaging“) zwingt. Dann soll nur noch eine Standardgröße in der als besonders unattraktiv geltenden Farbe oliv-braun erlaubt sein. Drastische Fotos der Folgen von Krankheiten, die Rauchern drohen, sollen Dreiviertel der Vorderseite und 90 Prozent der Rückseite bedecken. Ähnliches praktiziert auch schon der südostasiatische Stadtstaat Singapur.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Unternehmen betrachten dies als Eingriff in ihre Markenrechte und ihr geistiges Eigentum. Die Richter am Regierungssitz Canberra entschieden aber, das Gesetz verstoße nicht gegen die australische Verfassung. Mit Philip Morris International (Marlboro), British American Tobacco (Dunhill, Lucky Strike), Imperial Tobacco Group und Japan Tobacco hatten Hersteller geklagt, die gemeinsam fast 50 Prozent des Weltmarktes bedienen. Die Unternehmen fürchten, durch das Vorgehen Australiens würden auch andere Länder ermutigt, ihnen die Gestaltung von Packungen vorzugeben. Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zu Einheitspackungen eingeleitet.

          Großbritannien und Neuseeland wollen ebenfalls neutrale Packungen einführen, Frankreich, Indien, Kanada und Norwegen arbeiten an Einschränkungen des Marketings für Rauchwaren. In Deutschland sind schon die vagen Pläne der EU-Kommission auf deutlichen Widerstand in der Zigaretten- und Lebensmittelindustrie, aber auch bei Markenrechtlern gestoßen. „Plain Packaging ist der grundsätzlich falsche Ansatz, um Gesundheitspolitik zu betreiben“, kritisierte Alexander Dröge, Leiter Recht und Verbraucherpolitik im Markenverband nach dem Urteil.

          Krebsforscher von Anti-Raucher-Urteil begeistert

          „Das ist ein Riesensieg für die Tabakprävention“, sagte dagegen Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum am Mittwoch, das schon seit 2010 standardisierte Verpackungen für Tabakprodukte fordert, auch mit deutlichen Fotos. „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“, betonte Pötschke-Langer. Die Regierung in Australien geht davon aus, dass dort jährlich 15000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Die Weltgesundheitsorganisation erwartet, dass die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Tabak von derzeit fünf Millionen auf 9 Millionen 2030 zulegen werde.

          Allerdings geben die Unternehmen nicht nach. Auf Antrag von Ländern wie der Dominikanischen Republik, Honduras oder der Ukraine soll nun die Welthandelsorganisation feststellen, dass die Australier mit dem Gesetz Handelsvereinbarungen brechen. Hersteller Philip Morris sucht zugleich einen Ausgleich vor den Vereinten Nationen, da Australien gegen ein Investitionsschutzabkommen mit Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong verstoße.

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