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„Atombombe gezündet“ : Facebooks Bann versetzt Australien in Aufruhr

Australiens Regierungschef Scott Morrison ist verärgert über die Ankündigung von Facebook. Bild: EPA

Als Protest gegen ein neues Gesetz blockiert der amerikanische Konzern alle Nachrichten in und aus dem Fünften Kontinent auf seiner Plattform. Dazu zählen auch Notdienste wie die Feuerwehr. In Australien sieht man das als „Kriegserklärung“.

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          Der Bann, den Facebook gegen australische Nachrichten auf seinem Internetdienst verhängt hat, sorgt in Australien für Wut bis in die Regierungsspitze. „Facebooks Entscheidung, Australien heute die Freundschaft aufzukündigen, grundlegende Informationsdienste für Gesundheit und Katastrophen zu blockieren, war so arrogant wie enttäuschend“, sagte Australiens Ministerpräsident Scott Morrison in Canberra. „Sie mögen die Welt verändern. Das heißt aber nicht, dass sie sie auch führen und bestimmen“, sagte ein zorniger Morrison mit Blick auf die amerikanischen Technologie-Riesen.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Morrison drohte dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: „Ich stehe bei diesen Themen in regelmäßigem Austausch mit den Regierungschefs anderer Nationen. Solche Aktionen bestätigen nur die Bedenken, die mehr und mehr Länder mit Blick auf das Verhalten von Big-Tech-Unternehmen haben, die glauben, sie seien größer als Regierungen und Regeln würden für sie nicht gelten.“

          Schon vor der Erklärung des Ministerpräsidenten hatte die Aktion von Facebook in Australien für größten Unmut gesorgt. Kommentatoren sprachen davon, Facebook habe Australien „den Krieg erklärt“ oder eine „Atombombe gezündet“.

          Facebook will Gesetz umgehen

          Hinter der Blockade, die die Amerikaner am späten Mittwoch verhängten, steht die Entscheidung der australischen Regierung, Internetdienste wie Google und Facebook für das Nutzen fremder Inhalte professioneller Anbieter wie Verlagshäuser zahlen zu lassen. Google hat sich dem nach einem kurzzeitigen Abschalten vor wenigen Tage inzwischen gebeugt. Der australische Kommunikationsminister Paul Fletcher interpretierte die Blockade am Donnerstag mit folgenden Worten: „Facebook sagt quasi, wer auch immer nach glaubwürdigen Nachrichten sucht, sollte nicht auf unsere Seite schauen.“ Senator Matt Canavan sagte, Facebook wolle das Parlament dazu zwingen, nur Gesetze zu verabschieden, denen Facebook selber zustimme.

          Der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg hatte am Donnerstagmorgen (Ortszeit) mit Facebook-Gründer Zuckerberg das Gespräch gesucht. Der drastische Schritt von Facebook zielt zwar auf Australien, ist aber auf der ganzen Welt zu spüren: Nutzer in Australien können fortan keinerlei Nachrichten mehr auf Facebook sehen oder teilen, und dortige Verlage können auf der Plattform keinerlei Nachrichten mehr verbreiten.

          Kritik auch von früheren Mitarbeitern

          Einer der schärfsten Kritiker kommt aus den Facebook-Reihen selber: Stephen Scheeler, der frühere Chef der Amerikaner für Australien und Neuseeland, der das Netzwerk dort aufgebaut hatte, forderte die Australier auf, die Facebook-Seite zu löschen. „Facebook hat alles abgeschaltet, einschließlich der Seiten von Hilfsorganisationen, die Feuerwehr in West-Australien und Informationen über Waldbrände. Das sieht richtig hässlich aus und fühlt sich auch so an. Die Australier sollten sehr wütend sein.“ Zu den abgeschalteten Seiten zählten am Donnerstag inmitten der Corona-Pandemie auch die von Queensland Health oder die des australischen Wetterdienstes.

          „Einige Unternehmen wachsen zu einer Größe heran, bei der sie dann eine gesellschaftliche Verpflichtung haben. Wir waren nicht hart genug in der Gesetzgebung und haben alles einfach den Firmen überlassen – und so endet das dann“, sagte der Manager laut der Zeitung „The Australian“. „Ich bin ein stolzer früherer Facebook-Mann. Aber mit den Jahren werde ich immer verzweifelter. Facebook und Mark (Zuckerberg) geht es zu sehr ums Geld, um Macht, und nicht um das Gute. Und es gibt keine Wahl, über die man Zuckerberg abwählen könnte.“ Das Verhalten der Amerikaner sei „eine Kriegserklärung“. Scheeler fragte: „Was, wenn ein chinesischer Konzern so handelte?“

          Scheelers Nachfolger an der Facebook-Spitze in Australien, William Easton, verteidigte das Blockieren. Er sprach von einem „grundsätzlichen Missverständnis zwischen unserer Plattform und den Verlagen“. Dieses lasse dem Konzern nur zwei Möglichkeiten: „Einem Gesetz gehorchen, das die Wirklichkeit verkennt, oder abzuschalten. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden.“

          Das neue Gesetz Australiens siehe vor, Facebook für Inhalte zu bestrafen und zur Kasse zu bitten, um die es nie gebeten habe, so Easton. Die Suchmaschine von Google hingegen sei „untrennbar“ mit Nachrichten verbunden, und Verlage stellten ihre Inhalte „nicht freiwillig“ zur Verfügung. Auf Facebook täten sie dies, denn es helfe ihnen, mehr Abonnements zu verkaufen. Nachrichten stünden zudem nur für vier Prozent aller Inhalte in der zentralen „News Feed“-Leiste von Facebook. Zugleich wies der Konzern darauf hin, er zähle 5,1 Milliarden Verweise auf australische Verleger, was einem geschätzten Wert von rund 400 Millionen Australischen Dollar (256,88 Millionen Euro) entspreche.

          Google suchte die Einigung

          Auch Google hatte schon einen Sturm der Entrüstung geerntet, als es seinen australischen Dienst kurzfristig unterbrach. Politiker sprachen davon, sich nicht von Google „erpressen“ lassen zu wollen. Dann aber kam die Kehrtwende. Eine wichtige Rolle dürfte dabei Microsoft gespielt haben. Der Google-Konkurrent bot Australien an, mit seinem Suchdienst Bing gerne Google in Australien ersetzen zu wollen. Daraufhin schloss Google inzwischen mehrere Abkommen mit australischen Verlagen, zugleich weltweit mit der News Corp. des australischen Medienzars Rupert Murdoch.

          Zu seinem Medienreich zählen unter anderen die „Times“ in London, das „Wall Street Journal“ und „The Australian“. In Australien hat Google mit dem Medienhaus Nine vereinbart, über fünf Jahre nun jährlich 30 Millionen Australische Dollar für das Anzeigen seiner Inhalte auf den Google-Seiten zu zahlen. Am Mittwochabend segnete das Unterhaus des australischen Parlamentes die neue Gesetzgebung ab. Noch in dieser Woche will Google weitere Abkommen mit australischen Medienhäusern schließen.

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