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Kommentar : Liberal denken

Als Deutschland Flüchtlinge uneingeschränkt willkommen hieß, war das vielen im Ausland nicht geheuer. Bild: dpa

Ausländerdebatte, Gender-Diskussion, Eurokrise – Wie viel Kritik ist erlaubt? Was gestern geschmäht wurde, wandelt sich im Lauf der Zeit zu einer akzeptierten Meinung.

          Ist es nicht erstaunlich? Nach den Gewalttaten von Köln überbieten Politiker einander mit Vorschlägen, deretwegen sie eben noch andere diffamiert hätten. Man darf jetzt fordern, dass Ausländer, die Böses tun, Deutschland verlassen sollen. Dass ihr Gastrecht nicht selbstverständlich ist. Dass sie sich uns anzupassen haben und nicht wir ihnen – so wie selbstverständlich Deutsche im Ausland die Normen dort zu befolgen haben.

          Köln könnte für Deutschland so etwas sein wie Rotherham für Britannien. Dort wurden eineinhalb Jahrzehnte lang Hunderte Kinder missbraucht; die mutmaßlichen Täter waren mehrheitlich pakistanischer Herkunft. Klar, auch weiße Briten vergewaltigen Mädchen, und auf der Anklagebank im Fall Rotherham sitzen auch zwei Frauen ohne Migrationshintergrund – wegen Verdachts auf Kuppelei und Beihilfe zur Vergewaltigung. Der springende Punkt ist, dass die Behörden bekannte Zustände jahrelang „unterdrückt oder ignoriert“ haben, wie eine unabhängige Gutachterin befand. Eine zweite beklagte eine „Kultur unangebrachter politischer Korrektheit“. Wer einmal in einer nordenglischen Stadt wie Rotherham gelebt hat, erinnert sich gut: Polizisten, Behörden, Lehrer, die zögerlich gegen Nichteuropäer vorgehen – aus Angst, als „Rassisten“ dazustehen. Rotherham aber schockierte viele und öffnete eine Debatte in einer Gesellschaft, die in vielerlei Hinsicht in Tabus gefangen sitzt.

          Verordnete Einheitsmeinung war vielen nicht geheuer

          Von der Außenwarte sind die Dinge oft klarer zu betrachten. Als Deutschland Flüchtlinge uneingeschränkt willkommen hieß, war das vielen im Ausland nicht geheuer. Genauer: Die verordnete Einheitsmeinung war nicht geheuer. Damals, im September, verlangte es hier Mut, vor unkontrollierter, plötzlicher Masseneinwanderung zu warnen. Die britische Kolumnistin Melanie Phillips diagnostizierte „lemminghafte“ politische Korrektheit in Deutschland: „Wenn Leute, die ihre Kultur verteidigen wollen, von den liberalen Eliten im Stich gelassen und als Nazis stigmatisiert werden, treibt man sie in die Arme von echten Rassisten und Faschisten.“

          Die Vorgänge in Deutschland werden auch in den Niederlanden aufmerksam verfolgt. Zentrale Frage: Warum berichteten Eure Medien anfänglich so zurückhaltend darüber, dass mutmaßliche ausländische Täter gruppenweise Frauen angingen? Dabei trugen auch Niederländer früher Samthandschuhe in der Debatte über „Allochthone“ (so das gebräuchliche Äquivalent unseres „Bürgers mit Migrationshintergrund“). Aber das hat sich geändert.

          Als Schlüsselereignisse gelten die beiden Morde an Islamkritikern Anfang des Jahrtausends – vor allem der zweite, 2004, als ein muslimischer Fundamentalist den Regisseur und Berufsprovokateur Theo van Gogh auf der Straße beschoss und erstach. Missstände kommen jetzt deutlicher zur Sprache. Gut ein Jahrzehnt später erlebt Deutschland seinen Schlüsselmoment, das befindet jedenfalls die Zeitung „De Volkskrant“: „Köln ist der Wendepunkt“.

          Warum bedurfte es dazu erst solcher Ereignisse? Die erzeugen, erschütternd, Gegengewalt. In den Niederlanden zündeten Brandstifter nach dem Van-Gogh-Mord islamische Einrichtungen an, in Köln schlagen Rechtsradikale auf Ausländer ein. Die Antwort: mangelnder Respekt vor der anderen Meinung. Die Ausländerdebatte ist nur ein – wenn auch besonders drastisches – Beispiel für ein generelles Phänomen: Was gestern noch geschmäht wurde, wandelt sich im Lauf der Zeit zu einer zumindest akzeptierten Meinung. Auch sonst läuft das oft so im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, das zeigt der Blick auf die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte. Wem die große EU-Osterweiterung zu schnell ging, wurde flugs als „schlechter Europäer“ diffamiert.

          Gender-Diskussion seit langem vermint

          Die zentralen Argumente für die Erweiterung stehen noch immer, etwa die Einbindung der damals neuen Demokratien. Aber bestätigt haben sich auch Sorgen, dass ein Gebilde mit – heute – 28 Staaten viel zäher entscheidet. Und die unterschiedliche Wirtschaftskraft alter und neuer Mitglieder Spannungen bringt. Heute darf das benannt werden. Wer einst den Euro skeptisch sah, fand sich schnell in der nationalistischen Ecke wieder. Inzwischen ist Kritik an Konstruktionsfehlern der Gemeinschaftswährung gang und gäbe. Vermint ist seit langem auch die Gender-Diskussion – in diesem Fall scheint, dass abseits der Mainstream-Meinung auch jetzt noch nicht viel erlaubt ist.

          Hellhörig sollte man immer dann werden, wenn das Wort „populistisch“ fällt: oft nur ein Kampfbegriff jener, die die etablierte Haltung einnehmen und sich durch Gegenargumente nicht stören lassen wollen. Etwa als die Eurozone begann, hochverschuldete Staaten zu retten. Kritik daran? Populistisch. Aber die Wut der Bürger wuchs, und so ist mittlerweile erlaubt, jedenfalls zu fragen, ob das gerecht sei: andere Staaten herauspauken, zugleich im eigenen Land sparen.

          Entscheidend in all diesen Debatten ist nicht, auf welcher Seite man steht. Ob man für unbegrenzte Einwanderung ist oder dagegen. Ob man Geschlechterpolitik gut findet oder schlecht. Ob man Hochschuldenländer retten will oder nicht. Entscheidend ist, die wohlbegründete andere Meinung zu respektieren. Entscheidend ist, liberal zu denken.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

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