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Exportgenehmigungen bleiben aus : Russland-Embargo durch die Hintertür

  • -Aktualisiert am

Im Visier: Maschinenbauer, die ihre Anlagen an russische Mischkonzerne liefern, warten auf ihre Ausfuhrgenehmigung Bild: dpa

Im Maschinenbau wächst der Ärger, weil Exportgenehmigungen für Russland auf Eis liegen. Die Anträge würden intensiv geprüft, heißt es in Berlin. Schon jetzt sind die Russland-Exporte der deutschen Maschinenbauer stark rückläufig.

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          Ein Wirtschaftsembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gibt es zwar noch nicht. Aber für manchen deutschen Maschinenbauer fühlt es sich bereits so an. Denn eine wachsende Zahl bereits gefertigter Anlagen kann nicht nach Russland geliefert werden, weil die Exportgenehmigung ausbleibt – zum Teil seit Monaten. Der deutsche Maschinenbauverband VDMA sprach auf einer Fachtagung in Frankfurt am Donnerstag von rund 60 Anträgen für eine Ausfuhrgenehmigung, die vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) „auf Eis gelegt“ oder abgelehnt worden seien. „Das kann für manchen Mittelständler zur Existenzgefährdung werden“, warnte der VDMA-Außenwirtschaftsfachmann Klaus Friedrich.

          Dabei geht es um Maschinen, die zwar für zivile Zwecke bestellt wurden, etwa für die Autoindustrie, die aber auch in der Rüstungsindustrie zum Einsatz kommen könnten (Dual Use Güter). Betroffen sind vor allem Werkzeugmaschinenbauer, die ihre Anlagen an russische Mischkonzerne liefern. Einzelne Mittelständler berichteten von Aufträgen in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe, für die sie zum Teil schon vor einem halben Jahr eine Exportgenehmigung beantragt hätten. Sie fürchten nun, dass ihnen die Geschäfte ganz verlorengehen, weil die russischen Kunden mit Auftragsstornierung drohen.

          Waren mit zivilen und militärischen Produktionsspektrum betroffen

          Das BAFA verzögere die Bearbeitung bewusst auf Geheiß des Bundeswirtschaftsministeriums, mutmaßt man im VDMA. Am Donnerstag reagierte das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf diese Kritik. „Die Bundesregierung hat bei ihrer Exportkontrolle auf die Ukraine-Krise umgehend reagiert und die Genehmigungspolitik bei Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual use) nach Russland einer Überprüfung unterzogen“, hieß es. Und: „Die Prüfung für diese zivil wie militärisch nutzbaren Lieferungen dauert an.“ Es gehe insbesondere um Waren und Ausrüstung für russische Unternehmen mit einem zivilen und militärischen Produktionsspektrum. Jeder Antrag auf Exportgenehmigung werde, wie in der Vergangenheit auch, im Einzelfall geprüft, und diese Prüfung erfolge eben auch unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise.

          Bislang stehen auf der Schwarzen Liste der EU nur mehrere Dutzend russische und ukrainische Einzelpersonen sowie zwei Betriebe auf der Krim, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Die Regierung in Berlin wolle in der Debatte über weitere Sanktionen aber keine Fehler machen und sei deshalb besonders restriktiv, heißt es bei den Maschinenbauern. Das Problem für die deutsche Industrie: Nicht nur die Chinesen können weiterhin alle Maschinen nach Russland liefern, auch die Wettbewerber aus anderen EU-Staaten. In Italien etwa trete die Regierungen nicht so sehr auf die Bremse.

          Unsicherheit ist weit verbreitet

          Das Wirtschaftsministerium will dagegen den Eindruck vermeiden, Deutschland würde Vorab-Sanktionen erlassen. Maßgeblich für die Erteilung oder Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen sei „die Wahrscheinlichkeit einer Verwendung im militärischen Bereich“, heißt es. Gerade im deutschen Maschinenbau gebe es über die Jahre gewachsene Kundenbeziehungen mit russischen Unternehmen, die sowohl mit ziviler Produktion am Markt aufträten und als auch gleichzeitig eine Rolle im Rüstungssektor spielen, insbesondere (ehemalige) russische Staatsunternehmen. „Hier muss die Gefahr einer Verwendung im militärischen Bereich besonders intensiv geprüft werden.“

          Eine solche intensive Prüfung kann offenbar dauern. Doch trotz ihrer Verärgerung über das Vorgehen des BAFA – noch schlimmer wäre aus Sicht der Maschinenbauer, die Sanktionen formal auszuweiten, etwa auf die Unternehmen der russischen Oligarchen. „Wirtschaftliche Sanktionen der Stufe drei wären kontraproduktiv“, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzende der deutsch-russischen Außenhandelskammer.

          Schon jetzt hat der Ukraine-Konflikt immer mehr wirtschaftliche Folgen. Viele Projekte verzögern sich wegen der Verunsicherung, so das Ergebnis einer VDMA-Umfrage unter den Mitgliedern. „Wer heute einen Auftrag aus Russland annimmt, weiß nicht, ob er die Maschine in einigen Monaten überhaupt liefern darf. Umgekehrt wissen russische Kunden nicht, ob sie hier noch bestellen sollen“, sagte die VDMA-Außenhandelsfachfrau Monika Hollacher. Russland droht 2014 ein Nullwachstum; die Kapitalflucht (rund 50 Milliarden Euro im ersten Quartal) und der schwache Rubel verhindern Investitionen. In den ersten drei Monaten des Jahres sind die Exporte der Maschinenbauer nach Russland um gut 17 Prozent gefallen.

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