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Ausblick : Neue Gesetze im Jahr 2002

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Neben der Bargeldeinführung des Euro kommt es zum Jahreswechsel zu zahlreichen gesetzlichen Neuregelungen.

          Zum Jahreswechsel treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Neben der Bargeldeinführung des Euro kommt es wieder zu vielen Gesetzesänderungen. Der Entlastung von Familien mit Kindern und vieler Unternehmer sowie der geförderten Privatvorsorge stehen höhere Lasten durch die nächste Ökosteuerstufe sowie die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer gegenüber.

          Diese beiden Steuern sollen das Anti-Terror-Paket mit 1,5 Milliarden Euro finanzieren. Da nur Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden, dürfte der gesamte Sozialbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt von knapp 41 Prozent im Jahr 2001 auf individuell gut 41 bis rund 42 Prozent steigen. Zu den Änderungen gehört die Verkürzung des Wehrdienstes auf neun Monate und des Zivildienstes auf zehn Monate.

          - Euro: Konten und sonstige Verträge wie Miet-, Bauspar- und Versicherungskontrakte werden automatisch ohne Wertverluste von D-Mark auf Euro (1 Euro gleich 1,95583 Mark) umgetauscht. Gebühren, Steuer- und andere staatliche Beträge wurden meist zu Gunsten der Bürger und Unternehmen ab- und zumeist aufgerundet. Der Sparerfreibetrag wird von 3000 Mark auf 1550 Euro (3031,53 Mark) leicht aufgebessert. Wer länger als eine Stunde im Halteverbot parkt und den Verkehr behindert, zahlt nicht mehr 75 Mark, sondern nur noch 35 Euro und hat so eine Ersparnis von 6,55 Mark.

          - Familie: Das Kindergeld wird für die ersten beiden Kinder um je 31,20 auf 301,20 Mark (154 Euro) im Monat angehoben. Dieser Betrag gilt auch für das dritte Kind, während alle weiteren 179 Euro erhalten. Für Kinder gibt es einen Freibetrag von rund 5808 Euro (11 360 Mark), der auch Betreuung, Erziehung und Ausbildung abdeckt.

          - Ökosteuer: Am 1. Januar tritt die vierte von fünf Ökosteuer-Stufen in Kraft. Wie in den beiden Vorjahren wird die Steuer um 3,07 Cent (6 Pfennig) je Liter Sprit und um 0,26 Cent (0,5 Pfennig) je Kilowattstunde Strom angehoben. Der Fiskus verlangt beim Strom 1,79 Cent, bei Benzin 62,38 Cent und für schwefelarmen Dieselkraftstoff 43,97 Cent.

          - Tabaksteuer: Sie wird Anfang 2002 und 2003 jeweils um einen Cent je Zigarette erhöht, die Versicherungsteuer von 15 auf 16 Prozent.

          - Private Altersvorsorge: Die private Altersvorsorge wird von 2002 an zunehmend gefördert. Werden vier Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens angespart, beträgt die Zulage von 2008 an pro Kind 185 Euro (361,83 Mark).

          - Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Arbeitseinkommen der Sozialversicherungspflicht unterliegen, werden angehoben: Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen auf 4500 Euro oder 8801 Mark (bislang 4448 Euro oder 8700 Mark) monatlich. In den neuen Ländern liegt der Wert künftig bei 3750 Euro (bislang umgerechnet 3732 Euro). In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die in West und Ost identische Bemessungsgrenze von derzeit 6525 Mark oder 3336 Euro auf 3375 Euro im Monat.

          - Die Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wird leicht angehoben: So werden aus den bisherigen 630-Mark-Jobs zum 1. Januar 325-Euro-Jobs. Umgerechnet sind das 635,64 Mark. Bis zu dieser Grenze sind Arbeitsverhältnisse steuerfrei. Beiträge zur Renten- und Krankenkasse werden zu einem reduzierten Pauschalsatz erhoben.

          - Im Rahmen des „Job-Aqtiv-Gesetzes“ zur beschleunigten Vermittlung von Arbeitslosen werden etliche Neuerungen wirksam.

          - Für Langzeitarbeitslose und deren Partner gilt ein einheitlicher Vermögensfreibetrag von je 520 Euro (1000 Mark) pro Lebensjahr, der bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleibt.

          - Zeitarbeitsfirmen können ihre Beschäftigten künftig 24 Monate und damit doppelt so lange wie bisher an ein Unternehmen ausleihen.

          - Krankenkassenwahlrecht: Kassenversicherte können ihre Kasse jederzeit mit einer Frist von zwei Kalendermonaten zum Monatsende kündigen. Anders als bisher müssen sie sich aber 18 Monate an die neue Kasse binden. Wenn die Kasse die Beiträge erhöht, hat der Versicherte aber ein verkürztes Sonderkündigungsrecht.

          - Unternehmensteuern: Aktionäre müssen künftig nur die Hälfte der Ausschüttung versteuern, aber mit dem vollen Steuersatz. Die Körperschaftsteuergutschrift entfällt. Auch Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Aktien, die kürzer als ein Jahr gehalten wurden, werden nur zur Hälfte besteuert. Steuerfrei werden Erlöse aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen.

          - Terrorismus/Sicherheit: Das zweite Anti-Terror-Paket ändert Sicherheitsbestimmungen in etwa 100 Gesetzen. Das Paket erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste. Ausländerrechtliche Bestimmungen werden verschärft und Ausweisungen erleichtert.

          - Verjährungsrecht: Gewährleistungsansprüche aus Kauf-, Werk- und Reiseverträgen verjähren nach zwei Jahren (jetzt sechs Monate).

          - Kaufrecht: Tritt der Schaden oder Mangel bei einer gekauften Ware binnen sechs Monaten ein, trägt der Verkäufer die Beweislast. Er haftet auch für Hersteller-Angaben und Werbeaussagen zum Produkt.

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