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Japan : Aus dem Gruselkabinett der lenkenden Wirtschaftspolitik

Will die Konsumsteuer anheben: Shinzo Abe Bild: EPA

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe macht Ernst. Im kommenden Oktober soll die Konsumsteuer wieder angehoben werden. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an Steuergeschenken, um eine Rezession zu vermeiden.

          Mit höheren Konsumsteuern hat Japan üblicherweise schlechte Erfahrungen gemacht. Nur zwei Mal hat das Land die Steuer, die beim Kauf zu entrichten ist, bisher angehoben: 1997 von 3 auf 5 Prozent und 2014 von 5 auf 8 Prozent. Beide Male fiel die Wirtschaft in eine Rezession. Eingedenk dieser Erfahrungen hat Ministerpräsident Shinzo Abe die eigentlich für 2015 geplante weitere Erhöhung schon zweimal verschoben. Nun aber will Abe Ernst machen und im Oktober 2019 die Steuer auf 10 Prozent anheben.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der Regierungschef, der die letzten drei Jahre seiner Amtszeit begonnen hat, braucht die Mehreinnahmen von geschätzt 4 bis 5 Billionen Yen, weil er einen Teil davon schon für kostenlose Vorschulerziehung, Kinderkrippen und andere sozialpolitische Initiativen verplant hat. Höhere Steuern machen sich auch gut, um den Anschein der fiskalischen Solidität zu wahren. Zugleich aber scheut Abe das konjunkturelle Risiko. So arbeitet die Regierung mit Hochdruck an Plänen, um mit Subventionen und Steuergeschenken einen Einbruch des Konsums nach der Steuererhöhung zu lindern.

          Nach den jüngsten Verlautbarungen zeichnet sich ein Bündel an Vorhaben ab, die aus dem Gruselkabinett der den Markt lenkenden Wirtschaftspolitik stammen. Erstmals wird es in Japan vom kommenden Oktober an zwei Sätze der Konsumsteuer geben, 8 und 10 Prozent. Nahrungsmittel, die für den Verzehr zu Hause gekauft werden, aber auch Schulspeisen werden weiter mit 8 Prozent besteuert. Auf Essen in Restaurants entfallen künftig 10 Prozent. Bestellt man Essen im Restaurant für den Verzehr außerhalb, sind es wieder nur 8 Prozent. Alkohol wird unabhängig vom Ort des Verzehrs mit 10 Prozent besteuert.

          Darüber hinaus steuert die Regierung auf befristete Konsumanreize zu, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach der Steuererhöhung einigermaßen stabil zu halten. Einkommensschwache Familien mit Kindern bis zu zwei Jahren sollen Einkaufsgutscheine mit erhöhter Kaufkraft erhalten. Wer ein neues Eigenheim kauft oder sein Haus energiesparend oder erdbebensichernd renoviert, soll mit Bonuspunkten belohnt werden, die wie in einem Kundentreueprogramm für weitere Käufe verwendet werden können. Nicht zuletzt will die Regierung die Japaner, die einen großen Hang zum Bargeld haben, hin zum bargeldlosen Zahlen schubsen. Käufe mit Kreditkarten und anderen Formen des Plastikgelds sollen staatlich finanziert einen Preisnachlass von 5 Prozent erhalten. Diese Subvention will Abe auf 9 Monate befristen, damit der Konsum bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 angeschoben wird.

          Als finanzielle Größenordnung zur Linderung des erwarteten Konsumeinbruchs nach Erhöhung der Konsumsteuer werden 2 Billionen Yen (etwa 16 Milliarden Euro) genannt. Wie das Geld sich auf die einzelnen Vorschläge aufteilen soll, wird die Regierung gegen Jahresende mit dem neuen Etatentwurf verkünden.

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