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Aufsichtsbehörden : Lufthansa kämpft gegen LTU-Beihilfe

  • Aktualisiert am

LTU-Rettung ist noch nicht durch Bild: dpa

Die Lufthansa bestätigt ihre Absicht, bei der EU-Kommission Beschwerde einzulegen.

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          Die Lufthansa will bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde wegen der geplanten Staatsbeihilfe an die LTU einlegen. Das bestätigte Pressesprecher Thomas Jachnow am Montag. Die Airline vertraue darauf, dass die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio auf die strikte Einhaltung der Richtlinien achte, wie in der Vergangenheit auch, betonte Jachnow.

          Die Airline werde sich deshalb mit allen Mitteln dafür einsetzen und sicherstellen, dass der Staat nicht in den Markt eingreife und einseitig den Wettbewerb verzerre.
          Die Maßnahmen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die einen Millionenkredit zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens bei dem Düsseldorfer Ferienflieger LTU mit einer Staatsbürgschaft garantiert, werde den Druck auf die Arbeitsplätze bei Deutschen Lufthansa weiter erhöhen, meinte ein Lufthansa-Sprecher.

          NRW hat Beihilfen noch nicht bei EU angemeldet

          Der Europäischen Kommission liegt nach Angaben eines Sprechers bislang noch keine Anmeldung für etwaige Beihilfen des Landes Nordrhein-Westfalen für die angeschlagene Fluggesellschaft LTU vor. Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarion Loyola de Palacio sagte am Montag in Brüssel, eine Anmeldung habe bis zum Mittag nicht vorgelegen. Treffe sie ein, werde die EU-Kommission prüfen, ob die Hilfsmaßnahmen nach den EU-Regeln zulässig seien und dann rasch entscheiden. Ein Sprecher der Landesregierung hatte am Samstag mitgeteilt, das Land werde eine Bürgschaft für die LTU abgeben. Die Höhe der Bürgschaft wollte er aber nicht nennen. Die EU-Kommission muss der Bürgschaft zustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

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