Aufruf von Ordnungspolitikern : Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung
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Wer regiert auf dem Platz? Griechenland misst sich an diesem Freitag mit Deutschland. Griechischer Fußballfan auf der Euro 2012 Bild: dpa
Die Einführung des Euros war ein Experiment ohne Vorbild. Von Anfang an litt die Währungsunion an Konstruktionsfehlern. Was muss geändert werden? Ein Aufruf des ordnungspolitischen Zusammenschlusses „Jenaer Allianz“.
Die Jenaer Allianz als Zusammenschluss ordnungspolitisch geprägter Institutionen und Stiftungen hat im Jahr 2008 zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft aufgerufen. Wir haben gemahnt, die Bedeutung ordnungspolitischen Denkens wieder ins Bewusstsein zu rufen. Die Orientierung der Politik an konsensfähigen Prinzipien, gesellschaftlich anerkannten Normen und einigenden ethischen Werten ist verlorengegangen. Dabei standen die christliche und die humanistisch-liberale Gesellschaftslehre an zwei wichtigen Wiegen von Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent Pate: bei der europäischen Einigung und bei der Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Daran knüpft unser Frankfurter Aufruf an.
Im Lissabonner Vertrag hat sich die Europäische Gemeinschaft zur Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Sozialordnung der Europäischen Union bekannt. Die ordnungspolitischen Grundanliegen der Sozialen Marktwirtschaft - offene Märkte, freier Leistungswettbewerb, stabiles Geld - sind inzwischen weitgehend „europäisiert“ worden. Sicher sind dabei nicht alle Ideale der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft unverfälscht in die Praxis umgesetzt worden. Doch in den drei genannten Bereichen ist eine europäische Wirtschaftsverfassung geschaffen worden, die es auch und gerade heute zu bewahren und zu vollenden (freier Binnenmarkt) oder wiederherzustellen gilt (Autonomie der Zentralbank).
Ordnungspolitische Fehlentwicklungen
In der Währungsunion haben sich die geld- und fiskalpolitischen Selbstverpflichtungen als zu schwach erwiesen. In anderen Bereichen dominierten von Anfang an Versuchungen, auf dem Weg über europäische Budgets und Regulierungen Sondervorteile zu erlangen. Wahrlich ist nicht alles, was als „europäische Integration“ firmiert, aber als Harmonisierung und Zentralisierung daherkommt, auch ordnungspolitisch notwendig und sinnvoll. So ist in der Europäischen Union ein auf mittlerweile mehr als 100000 Seiten Regelwerk geschätzter „gemeinsamer Besitzstand“ (acquis communautaire) überwiegend wirtschaftsregulierender Normen entstanden, der weit mehr umfasst als universalisierbare Verbote wettbewerbs- und freihandelswidrigen Verhaltens. Zudem beansprucht das EU-Budget knappe Mittel, die in Form von Agrarsubventionen sowie Regional- und Strukturfonds zum überwiegenden Teil distributiv verwendet werden, ohne dass eine subsidiäre Notwendigkeit oder ein gesamteuropäisches Solidargefühl vorauszusetzen ist.
Seit Ausbruch der aktuellen Staatschuldenkrise stellen sich die Fragen nach Subsidiarität, Solidarität und Gemeinwohl - nach den Grundlagen einer europäischen Sozialen Marktwirtschaft - in bisher nie erlebter Brisanz. Die Einführung der gemeinsamen Währung war ein Experiment ohne Vorbild. Je mehr unterschiedliche Länder mit dem Euro auf zwei zentrale Ventile verzichten müssen - den eigenen Zins und den Wechselkurs -, desto stärker wird der Druck im Währungssystem, Anpassungen über flexible Löhne sowie über die Mobilität der Arbeitnehmer und Unternehmen vorzunehmen. In den meisten Ländern waren die Regierungen nicht gewillt, diese Anpassungsmechanismen spielen zu lassen. Hier erfüllt sich möglicherweise, was Wilhelm Röpke einmal zur Politikharmonisierung in Europa gesagt hat: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen.“
