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Gesetz schon am Mittwoch : Die aufgeheizte Debatte über den Klimaschutz

Aktivisten der Klimabewegung "Extinction Rebellion" haben zum Auftakt der Aktionswoche „Berlin blockieren“ den Potsdamer Platz blockiert. Bild: dpa

Die einen feiern ihre Schritte auf dem Weg zum klimaneutralen Land, die anderen blockieren Straßen aus Sorge vor der Aufheizung der Erde. Die Zeit drängt. Der Tag in Berlin in der Zusammenschau.

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          Hier auf dem Potsdamer Platz, wo sonst der Verkehr braust, sieht es auf den ersten Blick aus wie beim Kindergeburtstag: Demonstranten stellten Blumentöpfe, Tische und Stühle auf die Kreuzung. Zudem gab es schöne, große, bunt-schillernde Seifenblasen. Dort verteidigt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Referentenentwurf für das Klimaschutzgesetz. Am Montag lagen in Berlin nur wenige hundert Meter zwischen diesen beiden Sichtweisen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Klima im übertragenden Sinn aufgeheizt hatte ein Bericht, in dem moniert wurde, dass die Bundesregierung ihr geplantes Klimaschutzgesetz aufweiche. Das Umweltministerium trat dieser Sichtweise entschieden entgegen. „Dieser Gesetzentwurf enthält alles, was man benötigt, um guten Klimaschutz in Deutschland zu machen und die Ziele zu erreichen“, betonte Staatssekretär Flasbarth am Vormittag. Später am Tag eilte er ins Kanzleramt, um über die noch offenen Details zu beraten, damit der Gesetzentwurf möglichst noch an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden kann – zusammen mit dem knapp 200 Seiten starken Klimaschutzprogramm 2030. Beides steckt den Rahmen für die konkreten Maßnahmen ab, die ergänzend beschlossen werden sollen: die höhere Bepreisung des Kohlendioxids, aber auch die Förderprogramme und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

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