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Aufbaufonds weiter im Zeitplan : Gelassene Reaktionen auf Überprüfung in Karlsruhe

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds der EU. Bild: Picture-Alliance

Der Europäische Aufbaufonds könnte bereits Mitte des Jahres seine Wirkung entfalten. Um die Umsetzung eines deutschen Gesetzes zu verhindern, wird indes das Bundesverfassungsgericht angerufen.

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          Die Bundesregierung und die EU-Kommission gaben sich am Mittwoch angesichts der Überprüfung des 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrativ gelassen. Dass es Verfassungsbeschwerden gebe, bedeute noch nicht, dass es auch verfassungsrechtliche Bedenken gebe, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. „Karlsruhe wird immer wieder in Stellung gebracht“, hieß es aus der Spitze der EU-Kommission. „Das hat uns nicht überrascht.“ Der Zeitplan für die Umsetzung des Ende 2020 vereinbarten Aufbaufonds zumindest gerate dadurch nicht in Gefahr. Die zur Finanzierung nötigen Anleihen könnten Mitte des Jahres an den Märkten plaziert werden. Dann könnten wie vereinbart 13 Prozent der Hilfen noch in diesem Jahr als „Vorabfinanzierung“ an die Mitgliedstaaten fließen.

          Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Wirtschaftsprofessor und Mitgründer der AfD Bernd Lucke hatte schon am Montag die Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde und eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach Karlsruhe geschickt, um zu verhindern, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausfertigt, mit dem Deutschland den Weg für die Schuldenaufnahme der EU freimachen will (F.A.Z. vom 23. März). An diesem Donnerstag will nun auch die AfD einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

          Unterdessen schreitet die Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses, das der EU erstmals die Aufnahme der Schulden im großen Stil ermöglicht, mit großen Schritten und wie geplant voran. Mit Kroatien, Zypern, Slowenien, Portugal, Malta, Frankreich, Bulgarien, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Luxemburg, Lettland und Dänemark haben 14 Staaten den Prozess abgeschlossen. Der Bundestag will das entsprechende Gesetz am Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Schon am Freitag könnte sich dann der Bundesrat damit befassen. Die Liste werde im Augenblick täglich länger, heißt es in der Europäischen Kommission.

          Auch die Vorbereitung der Schuldenaufnahme ist so gut wie abgeschlossen. Mitte April will die Kommission Details dazu vorstellen, was für Anleihen mit welcher Laufzeit sie ausgeben will. Die Herausforderung besteht dabei vor allem darin, sicherzustellen, dass die 750 Milliarden Euro wie geplant über den Zeitraum von 30 Jahren kontinuierlich zurückgezahlt werden können.

          Bevor die Vorabfinanzierung in die Länder fließen kann, müssen die Mitgliedstaaten noch bis Ende April der Kommission ihre nationalen Aufbaupläne vorlegen. Die meisten von ihnen haben schon erste Entwürfe präsentiert. Die beiden Ziele, 37 Prozent des Gelds für den Klimaschutz und 20 Prozent für die Digitalisierung zu reservieren, erfüllten schon die meisten. Es hapere aber an der Umsetzung der Reformempfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters. Das sieht einen Austausch zwischen den Staaten und der Kommission über die Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Es soll im Idealfall dafür sorgen, dass die Staaten eine sinnvolle Politik betreiben. Deutschland hat die Kommission etwa aufgefordert, Fehlanreize abzubauen, die der Aufstockung der Arbeitszeit entgegenstehen, also die Progression im Steuersystem zu entschärfen oder das Ehegattensplitting abzuschaffen.

          In Berlin wird durchaus darüber geklagt, dass die EU-Kommission zu viele Änderungswünsche am deutschen Aufbauplan habe. Um die 23,6 Milliarden Euro an Zuschüssen, die Deutschland aus dem Gesamtpaket zustehen, muss die Bundesregierung aber wohl ebenso wenig fürchten wie Italien um seine 63,7 Milliarden Euro. Der Prozess laufe alles in allem gut, heißt es in der Kommission. Es bestehe letztlich kein Zweifel daran, dass die Kommission und anschließend die Staaten grünes Licht für die Aufbaupläne geben würden, heißt es in der Kommission. Nichts ändern wird all das daran, dass der Großteil der Zuschüsse von insgesamt 312,5 Milliarden Euro – Anträge auf Kredite, für die noch einmal 360 Milliarden Euro bereitstehen, gibt es bisher noch nicht – erst vom kommenden Jahr an fließen wird. Verglichen mit dem Geld, das in Amerika zur Ankurbelung der Konjunktur fließt, ist das spät. Andererseits war das letztlich schon klar, als sich die Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 auf die Grundzüge des Aufbaufonds verständigten. Deshalb ist seitdem auch weniger die Rede davon, dass der Aufbaufonds die Konjunktur ankurbeln soll, als dass er die EU widerstandsfähiger gegen neue Krisen und insgesamt wettbewerbsfähiger machen soll.

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