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Auf einen Espresso : Nahles und die Methode Putin

Bild: F.A.Z.

Arbeitsministerin Andrea Nahles organisiert sich Hilferufe - nur nicht von der Krim, sondern aus deutschen Unternehmen. Und Sigmar Gabriel eilt nun jenen zu Hilfe, von denen er sich die nächsten Stimmen erhofft.

          Die Methode Putin fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Was der russische Präsident kann, das kann die Bundesarbeitsministerin schon lange. So, wie Putin Hilferufe von der Krim organisieren lässt, um einen Vorwand zum Eingreifen zu haben, organisiert Andrea Nahles Hilferufe der Betriebsräte. Beim Treffen in Berlin durften jetzt die mächtigen Arbeiterführer der Dax-30-Konzerne – nach ordentlichen Elogen auf die Rente mit 63 („Wir sind sehr, sehr froh“) – das nächste Vorhaben anschieben. Ihre „teilweise sehr emotionalen Schilderungen“ über den Einsatz von Leiharbeitern in den Unternehmen haben die SPD-Politikerin so „sehr berührt“, dass sich Nahles nun „dem dringenden Wunsch, hier an mich herangetragen“, nicht verschließen wird, bald per Gesetz die Macht der Betriebsräte zu stärken. Auf dass diese dann Werkverträge und Leiharbeit im Unternehmen verhindern können. Bescheiden sagt BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch: „Wir haben einige Schwerpunktthemen definiert. Leiharbeit und Werksverträge, darüber haben wir intensiv gesprochen. Gemeinsam bestand die eindeutige Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Es kommt natürlich darauf an, wer die Ministerin anruft. Äußerst schwerhörig zeigt sie sich bisher gegenüber dem dringlichen Wunsch der Arbeitgeber nach einem Gesetz gegen Zwergengewerkschaften. Über die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, das die Streikmacht einzelner Berufsgruppen beschränken soll, kann man geteilter Meinung sein. Erstaunlich aber ist das Verfahren: Nahles hat signalisiert, sie werde nur handeln, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund ebenfalls eine Regelung fordert. Deshalb wird der DGB-Kongress nächste Woche von allen Beteiligten besonders aufmerksam verfolgt.

          Die Ökosteuer wird 15 Jahre alt, der Soli bald 25

          Peer Steinbrück lag also auch hier falsch. Der SPD-Mann hatte als Bundesfinanzminister der vorangegangenen großen Koalition zu Amtsantritt Freund und Feind beeindruckt mit dem lockeren Spruch: „Lobbyisten in die Produktion!“ Die Worte waren gemeinhin als Ankündigung interpretiert worden, dass Union und SPD in gemeinsamer Regierung mit ihrer großen Macht alle Lobbyinteressen abprallen lassen würden, um dem Gemeinwohl wieder Vorrang zu verschaffen. Was für ein Irrtum! Tatsächlich wetteiferten und wetteifern beide Parteien wie eh und je um das Bedienen jener Interessen, von denen sie sich Mehrheiten erhoffen. Daher zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nun beweglich bei der kalten Progression. Als Verhinderer einer Steuerentlastung der Mitte will er nicht noch eine Wahl verlieren.

          Der Steuerzahlerbund erinnert derweil an ein unerfreuliches Jubiläum. Die „Ökosteuer“ ist 15 Jahre alt geworden. Die von SPD und Grünen „als zentrales Projekt der Moderne“ gefeierte Verteuerung von Benzin, Heizöl und Strom kostet die Steuerzahler jährlich 20 Milliarden Euro. Keine Spur mehr von der versprochenen doppelten Dividende: sinkender Energieverbrauch und niedrigere Rentenbeiträge. Letztlich war es ein doppelter Flop: Die Steuererhöhung hat der Umwelt nichts gebracht und geholfen, dringende Reformen der Rente um Jahre zu verschleppen. Steuererhöhung bleibt Steuererhöhung, je klingender der Name, desto unwahrscheinlicher die spätere Rücknahme. Der Soli feiert im nächsten Jahr übrigens 25.Geburtstag.

          Weniger beständig als jede Steuererhöhung ist leider die deutsche Schulpolitik. Eltern müssen heute schon zufrieden sein, wenn sie zwei Sprösslinge ungefähr unter denselben Bedingungen durch die Schule kriegen. Wir jedenfalls sind froh, nach den Wirren der Einführung der auf acht Jahre verkürzten Gymnasialzeit in Hessen nicht auch noch die Wirren der Rückabwicklung auf neun Jahre mitmachen zu müssen. Mit etwas Glück wird auch das Mädchen gerade noch unter G8-Bedingungen fertig, bevor die schwarz-grüne Landesregierung die Nerven ganz verliert und allen wieder ein Jahr länger aufbrummt. Warum so viele Eltern nicht nur in Hessen für die Verlängerung des Schulstresses plädieren, verstehe, wer will. Einfacher wird es jedenfalls nicht. Acht Jahre Gymnasium sind wirklich genug.

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