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Auf einen Espresso : Guttenberg und der Kairos

Als „Ultima Ratio“ verkauft die Regierung in diesen Krisenzeiten jene Vorhaben, bei denen sie ein schlechtes Gewissen hat. Versehen mit der vermeintlich höheren Weisheit des Lateiners klingt alles gleich besser durchdacht.

          Statt sich weiter dumm zu stellen, sollte es Hartmut Mehdorn vielleicht mal mit Latein probieren. Ein beherztes "Ultima Ratio" aus dem Mund des Bahnchefs müsste in diesen Tagen eigentlich genügen, um die Kritik an den hemdsärmeligen Korruptionsbekämpfungsmethoden der Deutschen Bahn zum Verstummen zu bringen. Mehrfacher Datenabgleich aller Mitarbeiter, selbst ein Blick in die Konten durch eine Detektei wird ja wohl als "letztes Mittel" zu tolerieren sein. Das sollte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee doch einsehen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Ultima Ratio, so viel Latein muss im Kabinett heutzutage schon sein. Das Paradoxe daran: Wenn es lateinisch wird, ist die Politik mit ihrem Latein meist schon am Ende. Als Ultima Ratio verkauft die Regierung in diesen Krisenzeiten jene Vorhaben, bei denen sie ein schlechtes Gewissen hat - weil sie eigentlich auch als letztes Mittel nur schwer zu rechtfertigen sind. Versehen mit der vermeintlich höheren Weisheit des Lateiners klingt aber alles gleich besser durchdacht und halb so wild: ob die geplante Enteignung des widerspenstigen Aktionärs der Hypo Real Estate, Flowers, ein Staatseinstieg bei Schaeffler und Opel oder vielleicht bald vertragswidrige Hilfe für überschuldete Euro-Länder.

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          Der Neue im Kabinett, Karl-Theodor zu Guttenberg, kann nicht nur Latein, sondern auch Griechisch. Das mit dem Latein weiß die Republik, seit er in seiner Antrittsrede im Bundestag die "ultima" kühn in die "ultissima" Ratio steigerte. Da ahnt man die besonderen ordnungspolitischen Bauchschmerzen, mit denen der christsoziale Bundeswirtschaftsminister dem Enteignungsgesetz zustimmen wird. Griechisch beeindruckt uns der Freiherr im Vorwort seiner erst kürzlich veröffentlichten Dissertation über amerikanische und europäische Verfassungsfragen. Mit Blick auf den von Irland gestoppten Vertrag von Lissabon, fragt Doktor Guttenberg: "Kann man demgemäß und aktuell von Scheitern sprechen? Von einem großen Projekt, das im Anblick des Hafens noch tragisch Schiffbruch erleidet? Oder vernehmen wir lediglich ein erneutes, wenngleich keuchendes historisches Durchatmen?" Um dann zur Conclusio zu kommen: "Europa verpasste in den Jahren 2007 und 2008 zum wiederholten Male den Kairos und ließ die notwendige Unbedingtheit des Gestaltungswillens nur schemenhaft erkennen."

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          Die Dissertation war offenbar eine eher schwere Geburt. "Wie oft wurde der Kairos der Fertigstellung durch freiberufliche wie spätere parlamentarische Ablenkung versäumt, bevor die Erkenntnis dieses traurigen Faktums einer bemerkenswerten Mischung aus eherner professoraler Geduld, sanftem, aber unerbittlichem familiären Druck und wohl auch ein wenig der beklagenswerten Eitelkeit weichen durfte", lässt der adelige Minister den Leser an seiner Mühsal teilhaben. "Allzu viele mussten meine verwegene Charakter- und Lebensmelange ertragen, und ich bin allen überaus dankbar für unbeugsame Gelassenheit. Gleichwohl: Wirkliche Besserung ist kaum absehbar." Das kann ja heiter werden im Kabinett.

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          Si tacuisses, möchten wir auch dem Bankenverband zurufen. Der hat seinen Konjunkturbericht für Februar mit der Empfehlung überschrieben: "Staatsverschuldung im Auge behalten!" Natürlich mit Ausrufezeichen und versehen mit der Warnung vor einer möglichen Verdrängung privater Investoren durch die staatliche Kreditnachfrage und mit dem Hinweis auf noch vorhandene "Schwachstellen" der neuen Schuldenbremse, die den Durchbruch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Praxis behindern könnten. Erst das Finanzsystem ruinieren und die halbe Wirtschaft gefährden, dann dreistellige Milliardenrettungspakete fordern und am Schluss noch große Töne spucken?

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          Nach großem Anlauf auf den Bauch gefallen ist die FDP. Ohne Zuhilfenahme alter Sprachen, aber eben auch ohne jedes Zugeständnis der großen Koalition hat sie im Bundesrat das neue Konjunkturpaket passieren lassen. Zum Casus Belli wollte sie ihre zuvor erhobene Forderung nach kräftigerer Steuerentlastung und weniger Abwrackprämie denn doch nicht machen. Schließlich warten auch die von der FDP mitregierten Länder dringlich auf die schuldenfinanzierte Stimulanz der Wirtschaft. Da musste die geplante Demonstration der neuen Macht hintanstehen. Vielleicht fehlt es der FDP ja auch am unbedingten Gestaltungswillen und am Gespür für den Kairos.

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