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BDI-Chef teilt aus : Merkel kontert Kempfs Kritik

  • -Aktualisiert am

Merkel musste sich einiges anhören, kritisierte aber auch ihrerseits. Bild: EPA

Auf dem Tag der Industrie geht es zur Sache. Diese Regierung habe kaum etwas zustande gebracht, schimpft BDI-Präsident Kempf. Die Kanzlerin schießt zurück und wird sogar pathetisch.

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          Es dauert keine vier Minuten, da kommt die erste Spitze von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie könne gerne mal nachzählen, wie viele Stunden sie in den vergangenen Monaten mit dem Vertrauensverlust in die Autoindustrie verbracht habe, deren Regelverletzungen – aber das wolle sie den Anwesenden lieber ersparen. Nur so viel: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass die soziale Marktwirtschaft weiter akzeptiert bleibt in Deutschland“, ruft sie den im Berliner Funkhaus versammelten Managern zu. „Vertrauen in die Bundesregierung ist wichtig, aber Vertrauen in die Wirtschaft ist genauso wichtig.“

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Zuvor hatte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der Kanzlerin und ihrer großen Koalition ordentlich die Leviten gelesen. „Es fällt uns schwer, einen wirtschaftspolitischen Kurs zu erkennen.“ „Diese Koalition hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“ „Wir erleben das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder.“ So ging es in einem fort. Der Tenor von Kempf: CDU/CSU und SPD hätten sich vor allem um soziale Wohltaten gekümmert. Für die Wirtschaft sei bislang wenig herumgekommen.

          „Wir sind hoffnungslos zurück“

          Die Kanzlerin sieht das in Teilen durchaus auch so, etwa wenn es um die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags geht. Aber sie lässt es sich auch nicht nehmen, ihrerseits Kritik an die gewohnt selbstbewusst auftretenden Wirtschaftsvertreter zurückzuspielen. „Wir sind hoffnungslos zurück, wenn es um die Plattformwirtschaft geht, und das ist nicht allein die Schuld der Regierung.“ Der Mittelstand sei nicht ausreichend vorbereitet, seine Daten entsprechend zu speichern. „Wir werden nur mit einer guten Plattformdatenwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben.“

          Kempf sieht keinen so großen Rückstand in diesem Bereich, wie er nach Merkels Rede sagt, viele Mittelständler würden sehr wohl schon mit einer Datencloud arbeiten. Beim Vernetzen dieser Daten, das muss auch Kempf zugeben, gebe es aber durchaus noch Luft nach oben.

          Streit um Industriestrategie

          „Wir waren im Ausgeben besser als im Investieren“, das muss auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die Regierungsarbeit zugeben. Er verspricht den Managern, „mit heißem Herzen“ ihre Interessen zu vertreten. Kempf hatte zuvor noch einmal seine Kritik an Altmaiers Industriestrategie wiederholt, Merkel hatte diese dagegen ein weiteres Mal verteidigt. Sie erinnerte an den Versuch eines chinesischen Staatskonzerns, den Stromnetzbetreiber 50Hertz zu übernehmen. „Wir brauchen die Möglichkeit, auf solche Fragen strategisch zu antworten.“

          Altmaier appellierte noch einmal an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Soli vollständig abzuschaffen, alles andere sei „eine verdeckte Erhöhung der Einkommensteuer“. Das jüngste Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung will er nicht umsetzen – zu viel Bürokratie für die Unternehmen.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Möglichkeit für die von der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen. Dies würde nicht ohne zusätzliche Staatsschulden gehen, so sein Standpunkt. Auch er übt Kritik an der Wirtschaft: „Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln“, lässt er die Zuhörer wissen. Es könne aber nicht immer nur „Wünsch dir was“ geben.

          Die jüngsten Turbulenzen in der SPD und die Frage, wie lange die große Koalition noch hält, spielt in keiner dieser Reden eine Rolle. Zum Abschluss ihrer Rede wird Merkel noch einmal pathetisch. Ja, sie verstehe, dass sich mancher Manager etwa bei Gesetzen zur Stärkung der Pflege frage: Muss das sein? Merkels Antwort: „Ja, das muss sein, wenn wir die soziale Marktwirtschaft erhalten wollen.“

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