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Pläne der SPD : Auch Olaf Scholz will die Vermögenssteuer

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Bild: EPA

Der SPD-Politiker stellt sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen Schäfer-Gümbel, das Vermögen von Unternehmen und Reichen zu besteuern. Die CSU kritisiert die Pläne scharf.

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          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“.

          Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der „Rheinischen Post“ erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt. 

          Schäfer-Gümbel hatte das Schweizer Modell als Vorbild genannt. Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

          SPD hat auch Unterstützer

          Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter befürchten einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte die Abgabe wieder eingeführt werden. Die CSU hat der SPD vorgeworfen, mit der geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer Deutschland schwer zu schaden. „Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben.

          Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: „Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen.“

          Damit sprach er dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus dem Herzen. Dessen Präsident Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. „Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten.“

          Unterstützung erhält die SPD dagegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der „Augsburger Zeitung“. Deutschland besteuere dagegen Einkommen aus Arbeit relativ hoch. „Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt.“

          Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar. „Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich“, sagte Dullien der „Saarbrücker Zeitung“.

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