https://www.faz.net/-gqe-9qf61

Pläne der SPD : Auch Olaf Scholz will die Vermögenssteuer

  • Aktualisiert am

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Bild: EPA

Der SPD-Politiker stellt sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen Schäfer-Gümbel, das Vermögen von Unternehmen und Reichen zu besteuern. Die CSU kritisiert die Pläne scharf.

          2 Min.

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“.

          Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der „Rheinischen Post“ erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt. 

          Schäfer-Gümbel hatte das Schweizer Modell als Vorbild genannt. Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

          SPD hat auch Unterstützer

          Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter befürchten einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte die Abgabe wieder eingeführt werden. Die CSU hat der SPD vorgeworfen, mit der geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer Deutschland schwer zu schaden. „Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben.

          Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: „Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen.“

          Damit sprach er dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus dem Herzen. Dessen Präsident Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. „Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten.“

          Unterstützung erhält die SPD dagegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der „Augsburger Zeitung“. Deutschland besteuere dagegen Einkommen aus Arbeit relativ hoch. „Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt.“

          Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar. „Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich“, sagte Dullien der „Saarbrücker Zeitung“.

          Weitere Themen

          Eine Batterie für alles!

          FAZ Plus Artikel: Zukunft der Menschheit : Eine Batterie für alles!

          Mit einem Handy fing alles an, inzwischen geben Autohersteller jährlich dutzende Milliarden dafür aus: Lithium-Ionen-Akkus treiben heute zahllose Geräte an. Die größte Zeit der Batterien steht aber noch bevor.

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Bestens gefüllt – auch am Wochenende: Das britische Parlament am „Super Saturday“.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.
          Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

          Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

          Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.